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Guido Westerwelle: Neuland. Einstieg in einen Politikwechsel – nur 1,51€
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(Stand: 25. August 2010 – demnächst auch hier im Angebot: Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen)
Man müsse nicht arm sein, um den Armen helfen zu können, soll LINKE-Chef Klaus Ernst gesagt haben – angesprochen auf sein leicht über Hartz-IV-Niveau angesiedeltes Vermögen. Aber muss man nicht noch viel konsequenter sein? Je reicher jemand ist, desto besser kann er doch logischerweise auch die Armen unterstützen! Das beweisen gerade die vierzig Milliardäre, die unter Anleitung von Bill Gates die Hälfte ihres Vermögens für gute Zwecke spenden wollen. Ihnen bleiben dann für die täglichen Einkäufe nur noch lächerliche 857 Fantastillarden, kaum mehr als das Vermögen von Klaus Ernst. Aber wäre es nicht überhaupt am besten, ein einziger Mensch würde die ganze Welt samt aller Vermögen alleine besitzen? Der könnte ja dann den Armen, also allen anderen, so wunderbar helfen wie sonst nur der liebe Gott!
Für einige Verwunderung sorgte es vor einer Weile, dass Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) übergangslos den Posten als Intendant des Bayrischen Rundfunks übernehmen sollte. Kritiker mussten aber sogleich verstummen:
Die Staatsferne werde von ihm “verkörpert, geschützt und bewältigt”, versprach der neue Chef des viertgrößten ARD-Senders mit 3000 festen Mitarbeitern.
Nun aber stellt sich heraus, dass das Gleichgewicht der Gewalten problemlos wiederhergestellt wird. Neuer Regierungssprecher wird nämlich der Fernsehjournalist Steffen Seibert (ZDF).
Er zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.
Können wir uns nicht glücklich schätzen, dass in unserem Land der politisch-journalistische Swinger-Club so reibungslos funktioniert?
Berlin – Der Poker um die Präsidentenkandidaten ist zu Ende: Der bekannte Sänger und Fernsehmoderator Florian Silbereisen, 28, soll als Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler ins Schloss Bellevue einziehen. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer präsentierten am Abend in Berlin ihren Kandidaten der Öffentlichkeit.
Merkel beschrieb Silbereisen als jemanden, “der immer neugierig auf Menschen ist”, der “kreativ mit Menschen umgeht”. Außerdem stehe Silbereisen für ein “Wertesystem, das Orientierung gibt”. “Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten.” Er übernehme Verantwortung für Deutschland in der Weltwirtschaftskrise.
Silbereisen kündigte an, er wolle den Bundesbürgern Mut machen und dem Land dienen. “Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen.”
Merkel hatte sich mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Kandidatur Silbereisens verständigt. Westerwelle nannte Silbereisen einen Mann mit einem “klaren inneren Kompass”, der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. “Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten.” Er rechne fest mit einer klaren Mehrheit.
Ganz Deutschland zittert vor Schock, Passanten wischen sich Tränen aus den Augen, Kinder legen Blumen vor dem Schloss Bellevue nieder: Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Der Anlass – nichtig: In einem Interview hatte das vom Volke geliebte Staatsoberhaupt nur darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr Krieg im Hinblick auf die deutsche “Außenhandelsbilanz” führt. Daraufhin fletschte die Meute der Parteipolitiker die Zähne und kläffte so lange, bis der sympathische Onkel auf dem Kaiserthron keine Lust mehr hatte und ihnen das Zepter vor die Füße warf. Ratlos schauen sich nun die einheimischen Eliten an: Wer soll in Zukunft dieses höchst Amt ohne Kompetenzen verwalten? Wer kann jetzt noch jene epochalen Sonntagsreden halten, in denen Horst Köhler mutig die Versöhnung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, die Vermittlung zwischen individueller Verantwortung und gesellschaftlichem Bewusstsein, die Harmonie zwischen Wölfen und Lämmern beschwor? Wo sollen jetzt jene so wichtigen unanstößigen Denkanstöße her kommen, für die der scheidende Bundespräsident auf allen Kirchentagen und Automobilmessen gefeiert wurde? Wer durchschneidet ab sofort die farbigen Bänder bei der Eröffnung von neuen Autobahnabschnitten? Irgend ein anderer halt? Das sagt sich so leicht! Als ob das Amt des Bundespräsidenten einfach durch irgend einen beliebigen Grüßaugust zu besetzen wäre! Nein, das deutsche Volk wird Horst Krause niemals vergessen, ebensowenig die wichtigen … Dinge, die er wo mal gesagt hat. Armes Deutschland! Nur dreißig Tage bleiben, um jemanden aufzutreiben, der diesem Bundespräsidenten an Bedeutungslosigkeit das Wasser reichen kann. Das Feld der Kandidaten ist beinahe unüberschaubar.
Der Gerichtsreport beginnt schon einmal vielversprechend:
Möglicherweise wäre die Angeklagte besser gefahren, wenn sie mit einem Strafverteidiger in ihren Prozess am Amtsgericht Dresden erschienen wäre. Doch den kann sich die Hartz-IV-Empfängerin nicht leisten.
Tja, Pech gehabt. Hätte jemand sie darüber informieren müssen, wie man auch ohne Geld einen Rechtsbeistand erhalten kann? Wen interessiert’s.
Der delikate Vorwurf: Die 59-Jährige soll Einnahmen als Prostituierte erzielt, aber nicht der Arge gemeldet haben.
Sollte eine 59-jährige, die noch Einnahmen als Prostituierte erzielen kann, nicht vor allem Respekt verdienen? Aber ach, die arge Arge, sie denkt immer nur ans Geld. Und um welche astronomischen Summen ging es jetzt eigentlich?
Auch wenn die Freier kaum 90 Euro im Monat bei der Dirne ließen, sie hätte ihre – geringfügige – Liebesbeschäftigung nicht verschweigen dürfen.
Merkwürdig, der Artikel, der vermutlich als heitere Anekdote aus der Welt der Justiz die Leser erheitern sollte, führte bei mir zunehmend zu Unwohlsein und Melancholie. Das macht wahrscheinlich meine zügellose Fantasie. Wo andere nur von einem lustigen Fall lesen, muss ich mir immer gleich eine alte Frau vorstellen, die mehrere Männer im Monat drüberlassen muss, um neunzig Euro zusammenzubekommen.
Weil sie das von März 2007 bis Mai 2009 jedoch getan habe, sei der Arge ein Schaden von 2327,88 Euro entstanden – wie auch immer man auf diesen Betrag gekommen ist.
Schlimm. Hätte die Frau ihre Fickwirtschaft nur ordentlich als Nebenverdienst angemeldet, dann hätte der Staat die Einnahmen einkassiert und wohl nichts einzuwenden gehabt.
Laut Anklage hat die Frau gewerbsmäßigen Betrug in vier Fällen begangen, denn sie habe regelmäßige Einkünfte erzielt. Mindeststrafe: sechs Monate.
Das also ist “gewerbsmäßiger Betrug”? Erstaunlich. Ich hatte bei dem Begriff immer an andere Dinge (FDP, katholische Kirche u.ä.) gedacht.
Die Angeklagte legte ein Geständnis ab. Sie habe nur ihre Schulden zahlen wollen, sagte die 59-Jährige, die bislang nie straffällig war. Offenbar hatte sie nicht einmal geahnt, dass sie das wenige Freiersgeld angeben muss.
Die arme Frau ohne Anwalt gesteht nicht nur, sie gesteht auch gleich noch ihre Unwissenheit. Aber wie man weiß, schützt Unkenntnis vor Strafe nicht. Endlich mal wieder jemand, den man schön glatt aburteilen kann.
Die Staatsanwältin forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das war Richter Hans Hlavka deutlich zu viel. Er verurteilte die Frau wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten.
Wirklich eine geradezu bestialische Humanität. Nur acht Monate! Das heißt, dass die Sozialbetrügerin im Fall der Fälle einen Tag Gefängnis für 9,70 Euro illegaler Einnahme absitzen muss.
Mein erstes Buch hat soeben das Licht der Welt erblickt. Es trägt den bestsellerverdächtigen Titel Ästhetischer Staat oder politische Kunst? Die Poetik Georg Büchners am Ende der Kunstperiode und ist im Dresdner Thelem Verlag erschienen. Es geht in der Arbeit um die Frage, ob und inwiefern Georg Büchner als politischer Dichter zu verstehen ist. Neben einer Einordnung Büchners in die ästhetische Diskussion der Zeit enthält das Buch auch Interpretationen der Stücke Danton’s Tod und Leonce und Lena. Wer sich dafür interessiert, kann es im Buchhandel, bei Amazon oder auch direkt beim Thelem Verlag bestellen.
Viele besorgte Freunde fragen mich: Was kann man tun, um den unverkennbaren Trend zum Linksextremismus in Deutschland zu bekämpfen? Wie lassen sich die Bolschewisten auf ihrem gegenwärtigen Siegeszug überhaupt noch aufhalten? Keine Angst, wie immer in den dunkelsten Stunden ist die Rettung am nähsten: Unterstützt einfach wie ich die überfällige Aktion Linkstrend bei der CDU stoppen! Eure Stimme gegen Gender Mainstreaming, Homo-Ehe und die Islamisierung Europas!
Leider hat die Aktion meinen und zahlreiche weitere Beiträge aus unverständlichen Gründen zensiert und gelöscht. Hier aber die Dokumentation:
Für die Ewigkeit!
Es ist nur ein Mann in Deutschland, der noch den Mut findet, die Wahrheit auszusprechen, der echten Gefahr für unser Land ins Auge zu blicken und die Interessen des Volkes auch gegen seine machtvollsten Feinde zu vertreten: Guido Westerwelle, ein Held der neuen Zeit.
Während anderswo leichtfertig von einer Krise des Kapitalismus geschwatzt oder vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Neonazis gewarnt wird, hat Westerwelle die wirkliche Gefahr als Einziger erkannt: Es ist der Sozialismus, der überall in der Bundesrepublik aufs Neue sein blutiges Haupt erhebt.
Weiterlesen bei Hartcover.de …
Wer noch mal nachlesen möchte, was am 13. Februar hier so los war, findet dazu einen ausführlichen und ziemlich akkuraten Bericht der Sächischen Zeitung im Netz. Bei den überregionalen Medien ist hingegen Vorsicht geboten, da viele Informationen dort nur aus zweiter Hand stammen. Da wurde zum Beispiel bei SPIEGEL ONLINE die Neustadt zwischenzeitlich in den Süden der Stadt verlegt.
Und wer schließlich live erfahren will, wie Geschichtsrevisionismus funktioniert, der lese sich die Pressemitteilung der Dresdner CDU mit der Stellungnahme von Backpfeifengesicht Lars Rohwer durch. Mit bewundernswerter Kaltschnäuzigkeit wird der Erfolg hier politisch vereinnahmt und ausgeschlachtet. Blockiert haben den Nazi-Marsch hier nämlich nicht etwa die tausenden Blockierer in der Neustadt (die gar nicht erwähnt werden), sondern die Menschenkette in der einen Kilometer entfernten Altstadt unter Führung der “ersten Bürgerin” Helma Orosz (CDU) und außerdem – “das neue sächsische Versammlungsrecht” (CDU/FDP). Und worüber siegten die Demonstranten? Über die Nazis? Nein, natürlich über “die Provokationen der gewaltbereiten Rechts- und Linksextremen“.
Nachtrag: Nachdem Helma Orosz und ihre Pappnasen sich für die Verhinderung des Nazi-Marsches genügend gefeiert haben, beginnt die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen gegen diejenigen, die ihn verhindert haben. Und der rechte Politikwissenschaftler Eckhard Jesse aus Chemnitz, hauptberuflich Propagandist der CDU, erklärt die erfolgreiche Blockade zur “Niederlage für den Rechtsstaat”. Dresden kehrt zur Normalität zurück.
Noch ein letzter Nachtrag, dann reichts aber wirklich mit diesem Mist: Der bekannte linksextremistische Schriftsteller Ingo Schulze erzählt von seiner Teilnahme an der illegalen Blockade.
