Merkel beschrieb Silbereisen als jemanden, “der immer neugierig auf Menschen ist”, der “kreativ mit Menschen umgeht”. Außerdem stehe Silbereisen für ein “Wertesystem, das Orientierung gibt”. “Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten.” Er übernehme Verantwortung für Deutschland in der Weltwirtschaftskrise.

Silbereisen kündigte an, er wolle den Bundesbürgern Mut machen und dem Land dienen. “Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen.”

Merkel hatte sich mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Kandidatur Silbereisens verständigt. Westerwelle nannte Silbereisen einen Mann mit einem “klaren inneren Kompass”, der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. “Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten.” Er rechne fest mit einer klaren Mehrheit.

Möglicherweise wäre die Angeklagte besser gefahren, wenn sie mit einem Strafverteidiger in ihren Prozess am Amtsgericht Dresden erschienen wäre. Doch den kann sich die Hartz-IV-Empfängerin nicht leisten.

Tja, Pech gehabt. Hätte jemand sie darüber informieren müssen, wie man auch ohne Geld einen Rechtsbeistand erhalten kann? Wen interessiert’s.

Der delikate Vorwurf: Die 59-Jährige soll Einnahmen als Prostituierte erzielt, aber nicht der Arge gemeldet haben.

Sollte eine 59-jährige, die noch Einnahmen als Prostituierte erzielen kann, nicht vor allem Respekt verdienen? Aber ach, die arge Arge, sie denkt immer nur ans Geld. Und um welche astronomischen Summen ging es jetzt eigentlich?

Auch wenn die Freier kaum 90 Euro im Monat bei der Dirne ließen, sie hätte ihre – geringfügige – Liebesbeschäftigung nicht verschweigen dürfen.

Merkwürdig, der Artikel, der vermutlich als heitere Anekdote aus der Welt der Justiz die Leser erheitern sollte, führte bei mir zunehmend zu Unwohlsein und Melancholie. Das macht wahrscheinlich meine zügellose Fantasie. Wo andere nur von einem lustigen Fall lesen, muss ich mir immer gleich eine alte Frau vorstellen, die mehrere Männer im Monat drüberlassen muss, um neunzig Euro zusammenzubekommen.

Weil sie das von März 2007 bis Mai 2009 jedoch getan habe, sei der Arge ein Schaden von 2327,88 Euro entstanden – wie auch immer man auf diesen Betrag gekommen ist.

Schlimm. Hätte die Frau ihre Fickwirtschaft nur ordentlich als Nebenverdienst angemeldet, dann hätte der Staat die Einnahmen einkassiert und wohl nichts einzuwenden gehabt.

Laut Anklage hat die Frau gewerbsmäßigen Betrug in vier Fällen begangen, denn sie habe regelmäßige Einkünfte erzielt. Mindeststrafe: sechs Monate.

Das also ist “gewerbsmäßiger Betrug”? Erstaunlich. Ich hatte bei dem Begriff immer an andere Dinge (FDP, katholische Kirche u.ä.) gedacht.

Die Angeklagte legte ein Geständnis ab. Sie habe nur ihre Schulden zahlen wollen, sagte die 59-Jährige, die bislang nie straffällig war. Offenbar hatte sie nicht einmal geahnt, dass sie das wenige Freiersgeld angeben muss.

Die arme Frau ohne Anwalt gesteht nicht nur, sie gesteht auch gleich noch ihre Unwissenheit. Aber wie man weiß, schützt Unkenntnis vor Strafe nicht. Endlich mal wieder jemand, den man schön glatt aburteilen kann.

Die Staatsanwältin forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Das war Richter Hans Hlavka deutlich zu viel. Er verurteilte die Frau wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten.

Wirklich eine geradezu bestialische Humanität. Nur acht Monate! Das heißt, dass die Sozialbetrügerin im Fall der Fälle einen Tag Gefängnis für 9,70 Euro illegaler Einnahme absitzen muss.

Leider hat die Aktion meinen und zahlreiche weitere Beiträge aus unverständlichen Gründen zensiert und gelöscht. Hier aber die Dokumentation:

Für die Ewigkeit!

Während anderswo leichtfertig von einer Krise des Kapitalismus geschwatzt oder vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Neonazis gewarnt wird, hat Westerwelle die wirkliche Gefahr als Einziger erkannt: Es ist der Sozialismus, der überall in der Bundesrepublik aufs Neue sein blutiges Haupt erhebt.

Weiterlesen bei Hartcover.de …

Und wer schließlich live erfahren will, wie Geschichtsrevisionismus funktioniert, der lese sich die Pressemitteilung der Dresdner CDU mit der Stellungnahme von Backpfeifengesicht Lars Rohwer durch. Mit bewundernswerter Kaltschnäuzigkeit wird der Erfolg hier politisch vereinnahmt und ausgeschlachtet. Blockiert haben den Nazi-Marsch hier nämlich nicht etwa die tausenden Blockierer in der Neustadt (die gar nicht erwähnt werden), sondern die Menschenkette in der einen Kilometer entfernten Altstadt unter Führung der “ersten Bürgerin” Helma Orosz (CDU) und außerdem – “das neue sächsische Versammlungsrecht” (CDU/FDP). Und worüber siegten die Demonstranten? Über die Nazis? Nein, natürlich über “die Provokationen der gewaltbereiten Rechts- und Linksextremen“.

Nachtrag: Nachdem Helma Orosz und ihre Pappnasen sich für die Verhinderung des Nazi-Marsches genügend gefeiert haben, beginnt die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen gegen diejenigen, die ihn verhindert haben. Und der rechte Politikwissenschaftler Eckhard Jesse aus Chemnitz, hauptberuflich Propagandist der CDU, erklärt die erfolgreiche Blockade zur “Niederlage für den Rechtsstaat”. Dresden kehrt zur Normalität zurück.

Noch ein letzter Nachtrag, dann reichts aber wirklich mit diesem Mist: Der bekannte linksextremistische Schriftsteller Ingo Schulze erzählt von seiner Teilnahme an der illegalen Blockade.

Glücklicherweise sind sich die wenigen Dresdner, die sich überhaupt für die Sache interessieren, darin einig, wen es zu bekämpfen gilt: die Extremisten. Aber wer sind diese Fanatiker, Radikalen, Chaoten und Terroristen? Ganz einfach: all die, die die Ruhe von Unserschönesdresden stören durch unangenehme Kundgebungen. Ob es nicht vielleicht doch einen kleinen Unterschied gibt zwischen den Faschisten und denen, die sich ihnen entgegen stellen? Nicht, wenn man der Logik all jener folgt, für die alle, die sich jenseits der goldenen Mitte bewegen, schon “Extremisten” sind. Die sächsische Politikwissenschaft, das ZDF und die CDU haben in den letzten Jahren einen Begriff zum endgültigen Durchbruch verholfen, der deswegen so erfolgreich ist, weil er das unbestimmte Gefühl der Mehrheit bestätigt: Die Kommunisten waren ja genauso schlimm wie die Nazis, ach was, eigentlich waren die ja dasselbe.

Der Begriff “Extremismus” ist kein wissenschaftlicher. Wissenschaftliche Begriffe haben nur einen Sinn, wenn sie einen Sachverhalt differenzierter begreifen helfen, als das zuvor möglich war. Das Wort “Extremismus” hilft hingegen, Differenzen einzuebnen, Sachverhalte zu verschleiern, falsche Gleichsetzungen zu ermöglichen. Er entlastet das Denken. Deswegen ist er so beliebt.

Man sollte meinen, wenigstens Menschen mit sprachlichem Feingefühl, also Journalisten, sollten dieser Versuchung aus dem Wege gehen können. Aber auch in der Presse hat sich der Begriff mit dem Segen von Verfassungsschutz und Politologie widerstandslos durchsetzen können. Um überhaupt noch Unterschiede zu machen, muss man jetzt also immer von Rechtsextremisten (formerly known as Nationalsozialisten) und Linksextremisten reden. Im letzten Jahr schrieb ein hiesiger Journalist entsprechend über die “rotbraune” Antifa. Was wollte er damit sagen? Dass die Antifaschisten in Wirklichkeit Faschisten sind? Oder dass wir uns – hallo, Simpsons-Fans! – vor den Kommunistennazis hüten müssen? Nein, natürlich: Er wollte uns sagen, dass beide ganz schlimm “totalitär” drauf sind. Was das heißt? Das wusste er sicher selber nicht. Die Antifa meint, dass jede Form öffentlichen Gedenkens an deutsche Opfer dazu dient, einen nationalen Geschichtsmythos zu konstruieren, um die deutsche Kriegsschuld und die Verbrechen der Deutschen zu relativieren. Die Nazis meinen, dass der deutsche Versuch, die halbe Menschheit auszurotten oder zu versklaven, nicht nur nachträglich gerechtfertigt werden kann, sondern auch schnellstens wiederholt werden sollte. Extremisten unter sich?

Das Fatalste am Unwort “Extremismus” ist die Deformation, die es im Denken der Menschen bewirkt. Die Politik wird zur Skala zwischen ganz rechts und ganz links. Zeigerausschläge vom mittleren Normalwert, egal in welche Richtung, machen Angst. Die politischen Differenzen werden zu quantitativen Unterschieden. Genährt wird die Illusion, es gäbe eine “Mitte”, die schon deswegen im Recht ist, weil sie sich in der Mehrheit befindet. Und es gerät in Vergessenheit, dass die Ideologie und Praxis der Nationalsozialisten nicht deswegen bekämpft werden sollte, weil sie “extrem”, sondern weil sie falsch und bösartig ist.

Ich korrigiere mit diesem Text teilweise eine frühere Auffassung, ohne mich ansonsten der Antifa in ihrer Bewertung des sogenannten Gedenkens anzuschließen.

Stellen wir uns die philosophische Frage: Darf eine Gesellschaft nicht legitimerweise für ihre Leistungen Gegenleistungen vom Individuum verlangen? Antwort: Nein. Grund: Es steht niemandem frei, sich gegen die Gesellschaft und ihren Zwang zur Lohnarbeit zu entscheiden. Die Idee vom Gesellschaftsvertrag, nach der sich die Bürger eines Staates freiwillig zur Gesellschaft zusammengeschlossen haben, ist ganz offenbar eine Fiktion. Tatsächlich hat ja niemand die Chance, eine solche Wahl zu treffen. Da es also kein wirkliches Vertragsverhältnis gibt, kann auch von Leistungen und Gegenleistungen, von Rechten und Pflichten nur im übertragenen Sinne die Rede sein. Weil kein Individuum heute mehr außerhalb der Gesellschaft existieren kann, selbst wenn es wollte, lassen sich aus der sozialen Existenz keine Verpflichtungen ableiten. Die Forderung nach Gegenleistungen läuft damit auf die schlichte Todesdrohung hinaus: Arbeite mit oder wir lassen dich verrecken. Jede Gesellschaft, auch die demokratische, beruht in letzter Instanz auf Zwang, der notfalls mit Gewalt durchgesetzt wird. Der Schleier von Zivilisation und Demokratie verdeckt diese nackte Tatsache normalerweise. Nur sehr dumme Politiker können ab und zu der Versuchung nicht widerstehen, ihn zu lüften.

Dies passiert aber auch, wenn ich frostigen Menschen begegne. Ich meine damit keine Eskimos, sondern Mitbürger, die sich mit einer Atmosphäre der Fühllosigkeit umgeben. Ich erinnere mich zum Beispiel an einen besonders krassen Fall, den ich angesichts einer Talkshow zum Thema Rauchverbot erleben musste. In der Runde saß eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, die nun aber überraschenderweise als Geschäftsführerin den Verband der Zigarettenindustrie vertrat. Der Name der Frau ist mir leider entfallen, was aber nicht so schlimm ist, denn der Geschichte wird es genauso gehen. Mit eisigem Lächeln ließ sie alle Vorwürfe, sie habe ihre Gesinnung verkauft, an sich abgleiten und gab tapfer einstudierte Sätze von sich. Offenbar hatte sie also gar keine Gesinnung zu verkaufen, nur einen Mund zu vermieten. Jeder könne sich ja selbst entscheiden, ob er rauchen wolle. Und die Zigarettenindustrie tue alles, um Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Nee, is klar.

„Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“, meint Wolf Biermann. Und gerade die Grünen sind in dieser Hinsicht ja für sehr große Treue bekannt. Aber war das nicht doch ein bisschen übertrieben? Der Papst marschiert doch auch nicht in der Parade am Christopher Street Day. Hoffte die gute Frau darauf, die Karriereleiter noch höher zu steigen und irgendwann einen Posten in der Atomwirtschaft oder der Waffenindustrie zu ergattern? Aber mein innerer Zensor macht mir Vorwürfe: Ist es nicht sexistisch, Frauen der Kälte zu bezichtigen, so als seien sie dazu verpflichtet, immer warmherzige Mütterchen zu sein? Dürfen Frauen nicht genauso gerissen und rücksichtslos sein wie Männer? Ja, vielleicht. Aber heißt das dann, dass die Gleichberechtigung nicht vollendet ist, bevor die erste Diktatorin ihre Herrschaft antritt?