Dresdner Justizverhältnisse

Das Amtsgericht Dresden verurteilte “ein[en] 36-Jährige[n] am Mittwoch wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung [...] Der Angeklagte Tim H. aus Berlin demonstrierte am 19. Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch und soll Störer aufgewiegelt haben, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Weil dabei vier Beamte von Chaoten verletzt wurden, seien diese Taten auch Tim H. zuzurechnen, so der Amtsrichter. H. selbst hatte keine Angaben gemacht.” (Sächsische Zeitung, 19. Januar 2013)

“Das Landgericht Dresden hat fünf Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe “Sturm 34″ verurteilt. Vier der Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, einer bekam eine Geldstrafe. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer 2006 eine kriminelle Vereinigung gegründet hatten. Außerdem hätten sie sich der schweren Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig gemacht. Der Staatsanwalt hatte zuletzt Bewährungs- und Geldstrafen gefordert, unter anderem weil die Taten schon so lange zurückliegen. Einer der Angeklagten, ein Informant der Polizei, sollte straffrei ausgehen.” (MDR, Juni 2012)

“Der Sturm 34 wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. März 2006 von ca. 30-40 Männern und Frauen gegründet. Anlässlich eines Festes im rechtsextremen Milieu stieg einer der Teilnehmer auf den Tisch und rief den Sturm 34 aus. Der Name war von einer SA-Brigade übernommen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region Mittweida stationiert war. [...] Ziel der Gruppe war es, die Region durch Gewalt und martialisches Auftreten zu terrorisieren und einzuschüchtern. Sie richtete sich vornehmlich gegen Ausländer und Vertreter der Linken. Beispielsweise überfiel sie das Büro der Ortsgruppe der Linkspartei, Döner-Imbissstände, Afrodeutsche und Punks. Die Angriffe erfolgten meist aus einer zahlenmäßig überlegenen Gruppe heraus. So standen sich an einer Torfgrube in Mittweida 15 bis 20 Mitglieder des Sturms 34 und acht Jugendliche gegenüber. Während eines Dorffestes in Rochlitz fielen bis zu 25 Mitglieder ein. Dabei trugen sie schwarze Kleidung, hatten die Köpfe kahl geschoren und trugen mit Sand gefüllte Handschuhe. Im Mai 2006 schlugen 15 Mitglieder an einer Tankstelle in Stollberg ohne erkennbaren Anlass auf einige junge Männer ein. Auch nachdem eines der Opfer am Boden lag, traten sie weiter auf dieses ein. Eine Zeugin beschrieb dies später so, dass der am Boden liegende wie ein Fußball für die Täter gewesen sei. Am 26. April 2007 führte die Polizei mit 200 Einsatzkräften Hausdurchsuchungen durch und fand dabei unter anderem Schreckschusswaffen, Sturmhauben und rechtsextremes Propagandamaterial. [...]” (Quelle: Wikipedia)

Peer Steinbrück spricht Klartext

Der Kanzlerkandidat der SPD steht seit Wochen in der Kritik. Immer wieder bringt er sich mit ungeschickten Äußerungen in Schwierigkeiten. Nicht wenige sehen die Chancen auf einen Sieg gegen Angela Merkel im Herbst bereits schwinden. Es gelang mir, Peer Steinbrück zu einem Interview zu bewegen, in dem er seine provokanten Ansichten wie gewohnt nicht versteckte.

“Herr Steinbrück, glauben Sie, dass Sie die Bundestagswahl noch gewinnen und Bundeskanzler werden können?”

“Ich werde, denn ich will. Ich kann, denn ich soll.”

“An Ihrer Entschlossenheit besteht kein Zweifel, das ist deutlich. Aber kann es sein, dass Sie durch Ihre verbalen … sagen wir einmal: Ungeschicklichkeiten Ihre Lage nicht sehr verbessert haben?”

“Was ist das für eine argumentative Affenscheiße schon wieder?! Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage. Ich lasse mir den Mund nicht verbieten – nicht von der Journalistenmeute, nicht vom Lynchmob auf der Straße!”

“Aber war Ihre Forderung nach einem höheren Gehalt für Bundeskanzler nicht doch etwas blauäugig? Hätten Sie nicht damit rechnen müssen, dass der politische Gegner so einen Satz für eigene Zwecke benutzt?”

“Es ist mir doch völlig egal, was diese Mistkrüppel quatschen! Ich werde jetzt nicht zum Kuschel-Peer. Klare Kante, das ist meine Devise! Ich musste mich doch schon genug verbiegen, um Kanzlerkandidat dieser Loserpartei zu werden. Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, Altersarmut – Gott, wie mir dieser ganze Stuß am Arsch vorbeigeht! Aber klar, die Linken wollen dies, die Gewerkschaften wollen das. Und hab ich mich nicht zusammengerissen? Hab ich nicht so getan, als wäre ich ein Sozialdemokrat? Und jetzt kommt mir dieser Pöbel mit solchem Undank!”

“Herr Steinbrück, ich muss sagen, Sie klingen jetzt doch etwas verbittert. Ist die Politik vielleicht doch nicht Ihr Feld? Sind Sie etwa doch ein bisschen überfordert von den Ränken und Rankünen? Wäre ein Posten als Sparkassendirektor möglicherweise die bessere Alternative?”

“Ach was, dummes Gesülze! Wem es zu heiß ist in der Küche, sollte gar nicht erst reingehen. Daran, dass ich der beste Mann für den Job bin, habe ich nicht den geringsten Zweifel. Niemand kann klarer aussprechen, was ich denke, als ich. Aber ich will einräumen, dass mein knorriger wie kristalliner Charakter so manches Backpfeifengesicht überfordert.”

“Also werden Sie in den kommenden Monaten doch etwas leiser treten? Sich an die Spielregeln des Geschäfts anpassen? Vorsichtiger reden?”

“Das könnte diesen Schweinefickern so passen! Draufgeschissen! Ich kann auch noch ganz anders! Was wollen Sie hören? Los! Habe ich schon mal erwähnt, wie sehr ich Tiere hasse? Besonders junge Katzen! Dieser pelzige Biomüll sollte planmäßig entsorgt werden. Und Ossis! Wie ich dieses Pack verabscheue! Wenn wir denen nicht immer Geld hätten schicken müssen, hätte ich in Nordrhein-Westfalen auch mal eine Wahl gewonnen! Unproduktive Minderleister, die leider stimmberechtigt sind. Ohne die Ossis hätte doch die Merkel keine Chance gegen mich. Und ohne die Frauen erst recht! Die Merkel sähe doch ohne ihren Frauenbonus überhaupt keinen Stich! Und dann sind da noch …”

“Herr Steinbrück, sollen wir das wirklich veröffentlichen? Ich könnte mir vorstellen, dass einige Wähler von Ihrer Direktheit und Offenheit wieder verschreckt sein werden.”

“Gerade deswegen! Alles raus! Was schert mich das Pack! Solange einer mich versteht, einer mich liebt, nämlich ich selber! Und vielleicht noch Helmut Schmidt!”

“Herr Steinbrück, ich bedanke mich für das Gespräch, möchte aber jetzt doch lieber gehen. Und legen Sie bitte den Hammer wieder weg.”

“Arschlecken!”

Die ägyptische Verfassung

Eine breite Koalition aus Islamisten, Radikalislamisten und Fundamentalradikalislamisten hat – gegen die Stimmen weniger demokratischer Abweichler – eine neue Verfassung für Ägypten beschlossen. Sie orientiert sich überraschend stark am deutschen Grundgesetz. Hier die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs im Überblick:

§ 1 Die Würde des Menschen und Frauen unter sechs Jahren sind unantastbar.

§ 2 Jede Gläubige hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, auch unter Zuhilfenahme von Explosivstoffen.

§ 3 Alle Männer sind vor dem Gesetz gleich. Alle Männer sind gleich berechtigt, ihre Frauen zum Gehorsam anzuhalten. Die Frau ist der Acker des Mannes. Das Nähere regelt das Landwirtschaftsgesetz.

§ 4 Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich, sofern es sich um den richtigen Glauben handelt. Die Ausübung der Religion darf nicht behindert werden, insbesondere durch Zweifel, Widerworte oder Abwesenheit.

§ 5 Jeder hat das Recht, Gott und seinen Propheten in Wort, Schrift und Bild zu loben, zu preisen oder auch zu lobpreisen. Wer den Propheten beleidigt, der soll seiner Zunge, im Wiederholungsfalle seines Kopfes verlustig gehen.

§ 6 Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Der Mann mit vielen Familien steht unter dem vielfachen Schutz des Staates.

§ 7 Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach. Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.

§ 8 Alle Gläubigen haben die Pflicht, sich bewaffnet unter freiem Himmel zu versammeln, sobald der Zustand der Beleidigung ausgerufen wird.

§ 9 Alle Gläubigen haben das Recht, Vereine zu bilden, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Oder gegen die Juden.

§ 10 Das Postgeheimnis ist unverletzlich. Briefbomben müssen grundsätzlich ausreichend frankiert werden.

§ 11 Alle Ägypter genießen volle Freizügigkeit im gesamten Staatsgebiet. Alle Ägypterinnen genießen volle Freizügigkeit im weiblichen Teil der Wohnung (Küche, Bad, Keller).

§ 12 Alle Ägypter dürfen ihren Arbeitsplatz frei wählen. Ägypterinnen dürfen mit Erlaubnis ihres Mannes in der Küche im Sitzen arbeiten.

§ 13 Die Wohnung ist unverletzlich. Frauen, die durch unerlaubten Ausgang die Wohnung verletzen, sollen von ihrem Manne mit Hilfe eines Sackes oder Netzes wieder eingefangen werden.

§ 14 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Niemand darf seinem Bruder mehr als vier Frauen vererben.

§ 20 Ägypten ist eine islamische Demokratie. Das ägyptische Volk wählt das Parlament. Das Parlament muss vom Priesterrat bestätigt werden. Das Parlament beschließt die Gesetze. Die Gesetze müssen vom Priesterrat bestätigt werden. Das ägyptische Volk wählt den Präsidenten. Der Präsident muss vom Priesterrat bestätigt werden. Der Priesterrat wird von Gott bestätigt. Entscheidungen Gottes gibt der Priesterrat bekannt.

Besuch vom Brüderle

Manchmal macht man Bekanntschaften und weiß nicht, wie man zu seinem Glück gekommen ist. Fremde Menschen tauchen plötzlich auf und gestehen einem ihre Bewunderung, reichen die Hand zur Freundschaft. So erzählten mir jüngst viele Freunde, sie hätten ganz unerwartet Post von einem Mann bekommen, der sich ihnen bisher noch nie persönlich genähert hatte: von Rainer Brüderle, dem Chef der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag. Ich hörte neidisch zu, wie Leute allerorten von ihren liberalen Liebesbriefen erzählten, und schaute Tag für Tag wieder in meinen Briefkasten – aber vergebens. Schon wollte ich alle Hoffnung fahren lassen, als es eines Mittags an der Tür klingelte. Ich öffnete.

„Du lieber Himmel!“, rief ich. „Herr Brüderle! Hätte ich das geahnt, hätte ich doch eine Hose angezogen!“

Ich führte ihn ins Wohnzimmer und setzte ihm schnell eine Tasse von dem Kaffee hin, der noch in der Kanne war. Brüderle nahm einen Schluck und verzog sein Gesicht, riss sich dann aber zusammen und lächelte wieder.

„Ich weiß schon Bescheid“, platzte es aus mir heraus. „Alle meine Freunde haben einen Brief von Ihnen bekommen. Aber nur bei mir kommen Sie sogar persönlich vorbei! Ich bin wirklich sprachlos!“

„Deutschland wird oft bewundert“, begann Brüderle¹ unvermittelt. „Wir stehen wirtschaftlich besser da als viele andere Länder. Das ist aber kein Wunder, sondern Ergebnis harter Arbeit. Vor allem auch Ihrer Arbeit. Dafür danke ich Ihnen.“

„Da bin ich glatt etwas beschämt, Herr Brüderle. Ehrlich gesagt: Ich arbeite schon hart, aber an Deutschland habe ich dabei bisher noch nie gedacht.“

Brüderle schien etwas geistesabwesend, denn er achtete gar nicht darauf, was ich ihm sagte, sondern redete einfach weiter.

„Deutschland geht es gut, wenn die Wirtschaft läuft. Aber es gibt auch eine Verantwortung für die Gesellschaft. Es muss Regeln geben. Leistung und Einsatz müssen sich lohnen. Deshalb haben wir in Deutschland keinen Raubtierkapitalismus, sondern die Soziale Marktwirtschaft, die wir im Bundestag aktiv gestalten.“

„Raubtierkapitalismus?! Herr Brüderle, was ist denn das für eine Vokabel? Sie sind doch nicht etwa auch so ein verkappter Kommunist?“

„Wir stehen für Wachstum.“

„Dass Sie für Wachstum stehen, Herr Brüderle, glaube ich Ihnen. Vor allem in die Breite, was?“ Ich lachte und klopfte Brüderle auf die Schulter, aber der schien gar nicht erheitert.

„Wachstum ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir erhalten wollen.“

Ich bemühte mich, wieder ernst zu werden. Es war an der Zeit, ihm eine seriöse Frage zu stellen, um zu zeigen, dass ich seine Ausführungen auch tüchtig zu schätzen wusste.

„Herr Brüderle, ich verstehe Sie nicht ganz. Sie reden von dem Wohlstand, den wir erhalten wollen. Aber sagten Sie nicht vorhin, dass wir ihn schon haben, den Wohlstand? Und jetzt sollen wir ihn erst noch bekommen?“

Brüderle schien einen Augenblick verwirrt, aber fuhr dann doch mit ungebrochener Stimme fort: „Deswegen haben wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro entlastet, unter anderem mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.“

„Hä? Bürgerinnen mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro? Was sind denn das für fette Trinen? Und misst man Volumina nicht in Kubikmetern? Ich weiß auch gar nicht, ob ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz überhaupt sein muss, Herr Brüderle! Schließlich klagen die Ärzte doch sowieso schon allerorten über die zunehmende Fettleibigkeit der Deutschen!“

„Wir stehen für neue Arbeitsplätze und Rekordbeschäftigung. Deutschland hat die höchste Beschäftigung seit zwanzig Jahren und die Reallöhne sind seit 2010 stetig gestiegen. Deswegen verbessern wir die Aufstiegschancen eines jeden durch gezielte Weiterbildung.“

„Herr Brüderle, ich bin nicht ganz zufrieden mit Ihnen. In der Presse hieß es immer, Sie seien ein Meister darin, Fragen auszuweichen. Ich wollte das immer nicht glauben, aber auch mir haben Sie bisher noch keine einzige Antwort gegeben. Jetzt sagen Sie doch bitte mal: Wieso sind denn die gestiegenen Reallöhne der Grund dafür, dass Sie Aufstiegschancen durch Weiterbildung verbessern wollen? Ich verstehe den Zusammenhang nicht, aber es muss ja einen geben, sonst hätten Sie doch das Wort ‚deswegen‘ nicht benutzt?“

Brüderle schwieg einige Augenblicke. Aber auch nur wenige, dann ergoss sich ein neuer Satz aus seinem Mund wie lauwarmes Wasser aus dem offenen Hahn: „Geldwertpolitik ist stille Sozialpolitik.“

„Ja, aber eine sehr stille“, sagte ich, inzwischen etwas gereizt. „Ungefähr so, wie es eine stille Mildtätigkeit ist, beim Anblick eines Obdachlosen das Portemonnaie in der Hosentasche festzuhalten. Wissen Sie was, Herr Brüderle, ich hole jetzt erst mal eine schöne Flasche Wein. Man erzählt sich doch, dass Sie nichts lieber tun, als Weinköniginnen zu knutschen. Es ist zwar erst Mittag, aber Sie müssen wirklich ein bisschen lockerer werden.“

Ich nahm eine Flasche Rotwein aus dem Schrank, zog den Korken heraus und stellte sie auf den Tisch. Während ich in der Küche zwei Gläser holte, hatte Brüderle sich die Flasche aber schon an den Hals gesetzt. Ich ließ es also gut sein und rief: „Trink, Brüderle, trink!“

„Wir wissen, was Inflation bedeutet“, fuhr Brüderle fort, nachdem er mit einem Zug die Flasche geleert hatte. „Rentner, Arbeitnehmer und Sparer können sich von ihrem Geld weniger kaufen, wenn es weniger wert ist. Inflation vernichtet Werte. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben.“

„Ja, das stimmt!“, erwiderte ich. Es hatte mich nun doch etwas verstimmt, dass Brüderle nicht einmal einen Schluck für mich übrig gelassen hatte. „Aber wissen Sie, wer noch viel mehr als Rentner, Arbeitnehmer und Sparer unter einer Inflation leiden würde? Die Menschen mit einem riesigen Geldvermögen! Müsste es nicht auch für diese armen Leute eine Lobby geben? Könnte sich dieser Aufgabe nicht die FDP annehmen?“

Jetzt machte sich bei Brüderle doch der Wein bemerkbar, denn er begann zu faseln: „Durch die kontinuierliche Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion wollen wir weiterhin Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand, stabiles Geld und solide Haushalte, also unsere Soziale Marktwirtschaft sichern!“

„Das glaube ich Ihnen, Brüderle, aber Sie müssen aufpassen: Die Kontinuität der Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion könnte darunter leiden, dass es nach der nächsten Wahl vielleicht gar keine Fraktion der FDP mehr gibt!“

„Deutschland steht gut da. Deutschland hat wichtige Hausaufgaben gemacht. Probleme müssen angepackt und dürfen nicht verschleppt werden.“

„Brüderle, Sie sind ja besoffen! Um ein Problem zu verschleppen, wird man es doch auch erst mal anpacken müssen, oder?“

„Es geht um die richtigen Entscheidungen.“

„Na, da bin ich ja froh, dass es diesmal nicht um die falschen geht.“

„Mit Überzeugung für eine Soziale Marktwirtschaft, mit Haltung, mit Mut und Freiheit zur Verantwortung.“

„Brüder, zur Sonne, zur Freiheit! haben Sie vergessen, Brüderle!“

„Denn Freiheit bewegt!“, brüllte Brüderle jetzt und sprang von seinem Stuhl auf. Er schwankte, stolperte und hielt sich mit Mühe am Tisch fest. Ich stand auf und führte Brüderle vorsichtig zur Tür.

„Meine Stimme haben Sie, Brüderle!“, redete ich ihm gut zu. „Meine Stimme haben Sie! Aber seien Sie doch so gut und gehen Sie jetzt nach Hause! Oder lassen Sie sich die Fahrbereitschaft kommen! Sie brauchen jetzt auf jeden Fall ein bisschen Schlaf!“

Als Brüderle im Flur stand und sich wieder einigermaßen aufrecht hielt, winkte ich zum Abschied und schloss die Tür. Ich hörte noch, wie es jetzt bei meinen Nachbarn klingelte. Ich hoffe wirklich, dass Familie Nikopolidis ihn freundlich empfangen hat.

***

¹ Alle Zitate originalgetreu aus einem Brief von Rainer Brüderle an diverse “Bewohner des Hauses” in verschiedensten Orten aus dem November 2012.

Ich bin auch beleidigt

Man weiß gar nicht, was einen mehr zum Kotzen bringt: Die beschränkten Islamhasser, die sich in den Kampf gegen einen Untergang des Abendlandes stürzen, der nur in ihrer Fantasie stattfindet? Oder doch die Islamofaschisten, die sich wieder einmal mit Freude beleidigen lassen, um in kalkulierter Wut den Mob gegen die Zivilisation zu mobilisieren? Gemeinsam arbeiten die beiden Erzfeinde daran, jenen Glaubenskrieg zu entfachen, für den sie schon so lange beten.

Wie soll man darauf reagieren? Sicher nicht so, wie es zum Beispiel der zweite Vorsitzende des türkisch-islamischen Kulturzentrums Ditib in Fürth tut:

“Die Religion ist die Passion der Menschen, in die sie sich zurückziehen können.

Dass die Religion das Leid der Menschen ist, finde ich auch. Nur bin ich dafür, dass der Leidensweg der Menscheit aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit herausführt, nicht noch tiefer hinein ins Rückzugsgebiet des Stumpfsinns.

Deshalb verstehe ich die Empörung und Wut der Muslime über so eine Verunglimpfung unseres Glaubens sehr wohl.

Welch eine Herablassung steckt doch hinter dieser erbärmlichen Empörungsversteherei! Ist denn “der” Muslim an Verstand so schwach, dass er ihn bei jeder “Beleidigung” aufs Neue verlieren muss? Wer diese inszenierte Empörung für spontanen Volkszorn hält, der schießt sicher auch im Kino auf den Bösewicht auf der Leinwand.

Die Menschen, die das veröffentlicht haben, gehören bestraft. Aber das liegt nicht in unserer Hand, sondern in der des Staates.

Natürlich! Der Staat wird zur vollziehenden Gewalt des Lynchmobs, der das Urteil schon gesprochen und ersatzweise bereits an den nächsten greifbaren Objekten vollzogen hat.

Fest steht, der Tod des US-Botschafters Christopher Stevens im Nahen Osten war keine Lösung …

Schade! Wenn er doch nur eine Lösung gewesen wäre!

… sondern stellt die Menschen, die dafür verantwortlich sind, nur auf dieselbe Stufe mit den Machern des Films.

Mörder stehen auf einer Stufe mit Leuten, die einen miesen Propagandafilm drehen? An den Filmhochschulen der Welt wird das für Irritationen sorgen.

So eine Einstellung ist unvertretbar.

Welche Einstellung denn nun? Die im Film? Oder die im Kopf?

Warum nur? Warum?

“Wieso haben Sie bloß diese ganzen unschuldigen Menschen getötet?”

“Komm ick jetz in Fernsehn?”

“Ja.”

Alle Jahre wieder

Der kommende Montag heißt 13. Februar. Zu diesem Unglückstag habe ich in den letzten Jahren schon mehr als genug gesagt. Daher hier nur der Hinweis: Wer sich informieren will, was so geht und was man machen kann, der schaue doch mal auf die Seiten des Bündnisses “Dresden Nazifrei” oder auch bei den “Alternative Dresden News” oder bei der offiziellen Seite der Stadt.

Die politisch Inkorrekten

Gibt es wirklich noch Menschen, die auf die mittlerweile über alle Maßen öde Masche der politisch Inkorrekten hereinfallen? Auf Leute wie Walser oder Sarrazin, die von allen Titelseiten und auf allen Kanälen posaunen, man verbiete ihnen den Mund, weil sie so provokante Wahrheiten aussprächen? Es sieht so aus. Wie wäre es sonst zu erklären, dass ein so mediokres Exemplar wie der Journalist Jan Fleischhauer, den sich der Spiegel als konservativen Redaktionsnarren hält, Aufmerksamkeit auf sich zieht? Fleischhauer hat gewiss einen Riecher für die Schwächen seiner Gegner, aber die snobistische Häme, die seine Texte durchzieht, macht sie für Menschen mit gesundem Geschmack auf Dauer ungenießbar. In seiner neuesten Kolumne hat er sich noch einmal selbst unterboten:

Hand aufs Herz: Hat es irgendjemanden überrascht, dass der Unglückskapitän der “Costa Concordia” Italiener ist? Kann man sich vorstellen, dass ein solches Manöver inklusive sich anschließender Fahrerflucht auch einem deutschen oder, sagen wir lieber, britischen Schiffsführer unterlaufen wäre?

Man kennt diesen Typus aus dem Strandurlaub: ein Mann der großen Geste und sprechenden Finger. Im Prinzip harmlos, man sollte ihn nur nicht zu nahe an schweres Gerät lassen, wie sich zeigt. “Bella figura” machen, heißt der italienische Volkssport, bei dem es darum geht, andere zu beeindrucken. Auch Francesco Schettino wollte eine gute Figur machen, leider war ihm ein Felsen im Weg.

Das ist so doof, dass man eigentlich nur den Kopf schütteln und umblättern sollte. Leider wird dummes Zeug wie dieses inzwischen ernsthaft diskutiert, wenn es sich als mutige These ins Gewand des politisch Inkorrekten wirft. Als Entgegnung hier nur so viel: Immerhin waren die Italiener im Gegensatz zu den mutigen Deutschen so klug, sich ihres Diktators selber zu entledigen und ihn an der nächstbesten Laterne aufzuhängen.

Joachim Günther schlägt zurück

Wenn ein Sachse bundesweite Aufmerksamkeit auf sich zieht, dann meistens dadurch, dass er Blödsinn äußert. Gerade in dieser Hinsicht mit einem Offenen Brief erfolgreich: der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Günther aus dem schönen Vogtland. Unter der Überschrift

Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!

legt Günther einen echten Rundumschlag hin:

Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Medien verfolgt hat, muss sich eine Frage stellen: Was ist bloß in und mit unserer Gesellschaft los?

Das geht schon gut los: “die Medien” und “die Gesellschaft”. Der Leitsatz des schlechten Polemikers: Halte deine Kritik immer so allgemein als möglich. Das wirkt heroisch, aber bei konkreten Nachfragen¹ kannst du dich immer darauf zurückziehen, du hättest ja dieses und jenes gar nicht gemeint.

Da ist der nicht immer glücklich handelnde Bundespräsident, den die Journalistenmeute wie einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen hetzt, weil er Vergünstigungen in Anspruch genommen haben soll. Und ich frage mich, wer von den Hetzern fährt sein Auto nicht zum Sondertarif oder nutzt nicht die Presse-Rabatte der Reiseanbieter, der Technikhersteller etc.? [...]

Der Bundespräsident hat “nicht immer glücklich” gehandelt? Gleich zu Anfang muss man schmunzeln, wie der eben noch brüllende Löwe schon im ersten Absatz Kreide frisst, wenn es um einen von den eigenen Leuten geht. Mit “den Journalisten” hingegen geht er hart ins Gericht und nennt sie unverblümt “Hetzer”. Dass die auch sehr gerne Vergünstigungen in Anpruch nehmen, ist übrigens wahr und darf den Kollegen ruhig auch mal aufs Brot geschmiert werden. Aber wäre die Frage nicht: Soll ein Minister- oder gar Bundespräsident sich benehmen wie ein beliebiger Schnorrer, der sich gerne beim Gratis-Buffet durchfrisst?

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf. Von verschiedensten Brücken-, Straßen-, Stromtrassen-Bauvorhaben ganz zu schweigen. Sie konnten uns auch einreden, dass in Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will. Ich bin schon heute darauf gespannt, was diese Journalisten erzählen, wenn die Strompreise im Zuge der Energiewende drastisch steigen.

Schade! Schon fällt Herrn Günther im Eifer des Gefechts die Faschingsmaske des Volkstribuns wieder herunter und der gute, alte Parteisoldat kommt zum Vorschein. Nun sind es plötzlich nicht mehr “die Medien”, sondern “linksgrüne” Verschwörer, die hinter allem stecken sollen. Aus der belanglosen Medienschelte wird flugs vorhersehbares Grünen-Bashing. Und die Deutschen sind natürlich eigentlich riesige Atomkraftfans. Wenn das diese verdammten Zeitungen doch nur endlich mal schreiben würden!

Wir als FDP halten eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, aber nur dann, wenn sie in ganz Europa eingeführt wird. Es brächte nachweislich Nachteile für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie nur partiell – etwa in den Ländern der Eurozone – eingeführt würde. Deshalb sträuben wir Liberale uns gegen die Pläne der Bundeskanzlerin. Was war in den Headlines der Zeitungen zu lesen? „FDP torpediert Merkels Zocker-Steuer“. Aus meiner Sicht eine bewusste Irreführung der Leser. [...]

Sicher nicht irreführender als dieser Absatz von Joachim Günther. Denn, Hand aufs Herz: Die FDP ist doch nur deshalb für die Finanztransaktionssteuer nur im Rahmen der EU, weil sie genau weiß, dass sie in diesem Rahmen nie zustande kommen wird. Und genau das wünscht sich in Wahrheit auch Herr Günther. Erwischt!

Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern. Solange werden uns weiter in der Hauptsache Negativschlagenzeilen vorgesetzt und Berichte, die den Hauch eines Skandals haben – aus der Welt- und Bundespolitik übrigens ebenso wie aus dem lokalen Geschehen. Wo sind die Berichte darüber, dass es 2011 in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige gab – so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht, oder darüber, dass es 8 Milliarden Euro Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen gibt? Darüber, dass jeder Deutsche 2012 durchschnittlich 413 Euro mehr Geld in der Tasche haben wird? [...]

Ja, wo bleibt es nur, das Positive? Ach, weiß der Teufel, wo es bleibt. Only bad news are good news. Das ist nun einmal so und wird auch immer so bleiben. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, sobald die “Bild” mal mit der Schlagzeile “Es geht uns gut!” aufmacht.

Wie schnell sind bei uns vorschnell Verleumdungskampagnen losgetreten, die am Ende nicht gerechtfertigt sind, aber jede Menge persönliches Leid verursachen.

Und wie schnell hat man indirekt die Behauptung aufgestellt, die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten und – noch schlimmer! – die Angriffe gegen die FDP basierten nur auf Lügen!

Was ist geworden aus dem Dichter- und Denkerland Deutschland, dem Land des Fortschritts und der Entwicklung?

Geworden ist draus ein Staat, in dem man “Dichter- und Denkerland Deutschland” schreiben darf, ohne in Scham vor sich selbst zu versinken.

Ein Land des Stillstands, des Pessimismus und der Panikmache. Das suggerieren uns zumindest die Medien. Wie der Ruf nach Politikern vom Format früherer Politgrößen immer lauter wird, sollte auch der Ruf nach Journalisten nicht ausbleiben, die ihren Beruf so verstehen und ausüben wie zum Beispiel Hanns Joachim Friedrichs. Schon Wächter, Beobachter, Berichterstatter, aber nie Nachrichtenmacher.

Besonders der Mann, der sich die Nachrichten von den Wahlergebnissen der FDP ausdenkt, gehört hinter Schloss und Riegel. Aber nein, so war’s natürlich nicht gemeint:

Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern.

Doch, man kann. Sie werden darauf aber wohl reagieren wie Christian Wulff und – bleiben.

Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten.

Und sich Lebensmittelvorräte und eine Schrotflinte besorgen, die Tür verriegeln und sich im Keller verbarrikadieren.

Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich. Das erfordert aber Einigkeit unter den Konsumenten und ein gewisses Maß an Werten.

Wenn sich doch nur das Volk, Verzeihung: die Konsumenten, endlich einmal einig wären! Immer diese verschiedenen Meinungen, dieser Streit. Es ist zum Verrücktwerden! Wie schön war’s doch früher, als Joachim Günther noch Kreissekretär der Blockpartei LDPD war und die Presse ausschließlich “konstruktive” Kritik üben durfte. In Maßen!

Aus meiner Sicht geht es um Humanität, Demokratie und Selbstachtung.

Aus meiner Sicht geht es um den Frust eines langsam in Vergessenheit geratenden “Ehrenvorsitzenden der FDP Vogtland”.

Wir müssen wieder zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang miteinander. Und wir sollten uns fragen, ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt.

Wie im Lehrbuch: Am Ende wird’s wieder staatsmännisch und der Zirkelschluss zum Anfang des Textes ist gelungen.

Stellen wir uns als Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!

Ach Gottchen, ja. Machen wir das. Bis wieder die Linksgrünen regieren und wir wieder genau das Gegenteil machen. Mit genau derselben Überzeugungslosigkeit, denselben großen Gesten und denselben leeren Worten.

¹ Auf seiner Homepage glättet der vogtländische Maulheld denn auch gleich lieber wieder die Wogen. Nicht, dass die Lokalmedien sich angegriffen fühlen, das wär schlimm: “In meinem Wahlkreis Vogtland sind wir in der komfortablen Situation, zwischen zwei regionalen Tageszeitungen wählen zu können. Ich lese beide mit Interesse. Außerdem bin ich froh, dass wir einen Rundfunksender in Plauen haben, der stets ausgewogen und aktuell aus dem Vogtland berichtet.”

Neue Beiträge zur Kritik der politischen Sprache (1)

Ich hatte nicht gewusst, dass es eine Sektion der Piratenpartei in Dresden gibt, bis mir eben unaufgefordert folgende Pressemitteilung in den elektronischen Postkasten flatterte:

Die Piratenpartei Dresden kritisiert die Pläne der Schlösser- und Gärtenverwaltung des Freistaates scharf,

Sie kritisiert nicht nur, sondern tut dies auch noch scharf. Den Verantwortlichen wird die Muffe sausen.

ab April Eintritt für den Schlosspark Pillnitz zu erheben. Die dem Freistaat zugehörigen Parkanlagen sind staatliche Kultureinrichtungen und damit Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ob’s auch eine Nummer kleiner ginge? Als Daseinsvorsorge dienen Parks doch wohl nur den Eichhörnchen.

“Die Piraten lehnen es ab, dass öffentliche Aufgaben immer häufiger privat abgewälzt werden.”

“Privat abwälzen” – wieder ein schönes neues Synonym für das Liebesspiel.

so der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. In Analogie zu einem fahrscheinlosen ÖPNV fordern sie “fahrscheinlose Parkspaziergänge”.

In Analogie zu etwas, das es noch nicht gibt, fordern die Piraten, etwas nicht einzuführen, das es auch noch nicht gibt. Man muss gleich um zwei Ecken denken.

Anstatt zusätzliche Kosten für Kassenhäuschen aufzuwenden,

Kann man Kosten aufwenden?

sollte man neue Wege prüfen, den Finanzierungsbedarf gemeinschaftlich zu lösen.

Oder einen Bedarf lösen? Ich glaube nicht.

“Die Eintrittsgebühr für Pillnitz wäre ein Dammbruch.”, mahnt Brateanu weiter,

Nein, ich bin mir sicher, dass eine Gebühr kein Dammbruch ist.

“Sobald es einen Eintrittspreis gibt, kommen auch Preissteigerungen. Sobald der erste Park betroffen ist, folgt der nächste. Für Staat und Stadt ist dies ein bequemer Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen.” Die Piratenpartei Dresden fordert daher die unverzügliche Rücknahme der Kostenpflicht für den Schlosspark Pillnitz.

Warum klammert sich eine junge Partei, die doch eigentlich alles anders machen möchte, gleich zu Beginn so verkrampft an die ekelhafte Phraseologie der gängigen Politik?

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