Nun hat sich also der Freiherr von und zu Guttenberg als der Scharlatan herausgestellt, der er schon immer war. Was folgt daraus? Ganz einfach: nichts. Die ersten Umfragen zeigen ja schon, dass eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen ihrem Lieblingspolitiker bereits verziehen hat, noch bevor das ganze Ausmaß seiner Betrügereien ans Licht gekommen ist. Der kleine Mann auf der Straße weiß nicht, was eine Fußnote ist, und interessiert sich auch nicht für Dissertationen. Dass dieser schmierige Blender den Charakter eines Erbschleichers hat, war jedem Menschen mit gesundem Verstand und etwas Menschenkenntnis – also einer kleinen Minderheit der Deutschen – von Anfang an klar. Wer es zuvor noch nicht erkannt hatte, der wird es auch trotz aller Enthüllungen nie erkennen. Seinen Politikerkollegen fällt es nun zwar wie Schuppen von den Augen: Sie haben sich von einem Angeber und ein paar hysterischen Medien übers Ohr hausen lassen. Aber der Scharlatan ist inzwischen schon zu weit aufgestiegen, um ihn noch fallen lassen zu können. Eine ganze politische Klasse würde sich selbst lächerlich machen, gäbe sie nun zu, endlich zu sehen, dass der Kaiser die ganze Zeit über schon nackt war. Also wird alles bleiben, wie es ist. Die Affäre wird vergessen werden wie die anderen zuvor. Guttenberg wird regelmäßig in sein persönliches Dschungelcamp namens Afghanistan reisen, um für Quoten zu sorgen. Und wir haben einen Lügner und Betrüger auf dem Posten des Verteidigungsministers. Wir haben es uns verdient.
Der Tyrann will nicht weichen. Tausende Menschen versammeln sich täglich auf den Straßen, um gegen die andauernde Herrschaft des Potentaten zu demonstrieren, der nie von einer Mehrheit des Volkes in sein Amt gewählt wurde. Jeder weiß, dass er mit der Begünstigung seiner Freunde und Verwandten, mit der Plünderung der Staatskassen eine ganze Nation an den Abgrund geführt hat. Derweil bleiben die Ärmsten des Landes sich selbst überlassen. Visionen für die Zukunft entwickelt er längst keine mehr, seine Reden sind gefüllt mit ermüdenden Durchhalteparolen und Wiederholungen der immer gleichen Phrasen. Verzweifelt warnt er davor, nach seinem Abtritt werde das Chaos ausbrechen, der Pöbel die Herrschaft übernehmen. Aber diese Unkenrufe will längst keiner mehr hören. Selbst die geknebelte Presse hat sich abgewandt und wagt inzwischen kritische Berichte. Und auch in der eigenen Partei wäre man den ungeliebten Führer lieber heute als morgen los, nur traut sich noch keiner, in die Rolle des Königsmörders zu schlüpfen. Kein Zweifel, dass er mittlerweile der meistgehasste Mann des ganzen Landes ist. Sehnlichst wünschen sich die Bürger, man könnte ihn verschnüren und in ein Flugzeug packen, das auf Nimmerwiedersehen dorthin startet, wo der Pfeffer wächst. Kurz: Es sieht schlecht aus für Guido Westerwelle.
Ähnlich geht es aber auch dem ägyptischen Diktator Hosni Mubarak, dem Guido Westerwelle des Nahen Ostens. Wer kann sich die Bilder der Demonstrationen anschauen, ohne von ihnen bewegt zu werden? Es ist aber nicht nur Sympathie, die aufkeimt, sondern auch Neid. Oder wie soll man sonst das intellektuelle Seufzen der Deutschen, ja des ganzen Westens beschreiben? Ach, wie selig die Ägypter, die noch klare Fronten zwischen Gut und Böse kennen! Wie glücklich das Volk am Nil, das alles Übel auf einen einzigen Mann projizieren kann! Wie erwartungsvoll diese Gesichter, die sich noch hoffnungsfroh nach der Demokratie sehnen, die uns nur noch ermüdet und längst kalt lässt. Wir schauen auf die Ägypter wie auf Kinder, die uns erzählen, wie sehr sie sich wünschen, endlich erwachsen zu sein. Wir nicken ihnen aufmunternd zu und denken doch im Stillen: Ach, wüsstet ihr Kinder, wie erbärmlich es in unserem Alter zugeht, ihr würdet mit Freuden ewig unmündig bleiben. Aber es hilft nichts: Wir müssen erwachsen werden, als Menschen und als Nationen. Wer sich dem in den Weg stellt, wird weggefegt, und zwar zurecht, so wie der sture Opa in Kairo, der hoffentlich bald seinen wohlverdienten Ruhestand in einem Altersheim mit Gittern vor den Fenstern antritt.
Es wird schon wieder Februar. Voraussichtlich am 19. Februar werden Nationalsozialisten aus Deutschland und Europa versuchen, einen Großaufmarsch in Dresden abzuhalten, um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre Propaganda zu nutzen. Am eigentlichen Datum, dem 13. Februar, soll es schon einen “Fackelmarsch” geben. Erfahrungsgemäß kann sich aber alles durch Umplanungen, Polizeiverbote und Gerichtsentscheidungen noch kurzfristig ändern, Klarheit herrscht meist erst am Tag des Geschehens.
Zum Thema ist inzwischen so ziemlich alles gesagt, was sich sagen lässt. Der Großteil der Dresdner Bevölkerung ist von den Ereignissen genervt und möchte einfach nur seine Ruhe. Ein Teil der Menschen zelebriert ein Ritual des Gedenkens an die Bombenopfer. Ein Bündnis aller Parteien und Institutionen will sich von den Nationalsozialisten symbolisch durch eine “Menschenkette” abgrenzen. CDU und FDP nehmen an diesem Bündnis aber nur Zähne knirschend teil, denn auch die Partei Die Linke (“Wege zum Kommunismus”) ist eingeschlossen.
Vornehmlich, aber nicht nur “linke” Organisationen rufen darüber hinaus zu einer Blockade der Nazi-Märsche auf, mithin zu einer Ordnungswidrigkeit, also zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams. Im letzten Jahr hatten die Blockaden Erfolg, die Nazis konnten (von einzelnen, teils wilden Zügen durch Pieschen und das Hechtviertel abgesehen) nicht marschieren und mussten vor dem Bahnhof Neustadt in der Kälte stehen und Lieder von Frank Rennicke anhören. Ich war in letztem Jahr auf dem Albertplatz, wo die Blockade einem friedlichen Volksfest glich. Ich hörte Konstantin Wecker singen, die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel reden und einen antifaschistischen Rapper reimen. Kurz, es war ein Tag nicht ohne Qualen. Die Kälte spielte auch eine Rolle.
Es ist kein Geheimnis, dass ein Großteil der blockierenden Demonstranten des letzten Jahres nicht aus Dresden kam. Selbst im “Szeneviertel Äußere Neustadt” (Zitat Stadtmarketing) gibt es, wie man in einschlägigen Blogs nachlesen kann, nicht wenige, die sich an den Blockaden nicht beteiligen wollen, weil ihrer Ansicht nach das Demonstrationsrecht der Nationalsozialisten geachtet werden muss. Zugleich scheuen sich viele, mit sogenannten “Linksextremisten”, also Gruppen der Antifa oder Parteien wie der MLPD (“30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich”), gemeinsame Sache zu machen. Es muss halt jeder selber wissen. Wer dabei sein will, der schaue am besten regelmäßig auf die Seite der Initiative DRESDEN STELLT SICH QUER.
Wie’s ausgeht? Das weiß Gott allein, also niemand. Wenn die Polizei den Auftrag des Verwaltungsgerichts Dresden, den Nationalsozialisten den Weg notfalls freizuprügeln, ernst nimmt, könnte es spannend werden.
… Martina Schröder (36 Jahre) klagt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Ich bin FDP-Stammwählerin und nach diesem Jahr richtig frustriert.
Das sind wir alle, junge Frau.
Nach dem sensationellen Wahlsieg hatte ich gehofft, dass die Liberalen alles daransetzen, die bürgerliche Mitte zu entlasten.
Seien wir bitte nicht zu kritisch – ich bin sicher, die Liberalen haben alles darangesetzt, nur war das eben nicht besonders viel.
Als Vorstandsassistentin eines Finanzdienstleisters bin ich wohl Durchschnitts-Besserverdienerin und ächze unter der Steuerlast.
Den Begriff “Durchschnitts-Besserverdienerin” möchte ich jetzt schon als Wort und Unwort des Jahres 2011 vorschlagen. Wie Frau Schröder unter der Steuerlast ächzt, kann ich mir lebhaft vorstellen. Es muss eine wirkliche Qual sein, von den 10000 Euro, die einem als Anteil an der Ausbeutung der arbeitenden Klasse rechtmäßig zustehen, nur 5000 Euro behalten zu dürfen. Und das, während der arbeitsscheue Pöbel sein Hartz IV verprasst und dafür nicht einmal Steuern bezahlt!
Erste Zweifel hatte ich, als Guido Westerwelle sich ins Auswärtige Amt verabschiedet und der CDU das Finanzressort überlassen hat, mit dem man der Mittelschicht wirklich helfen kann. Seitdem funkt er nur mit kruden Sprüchen in die Wirtschaftspolitik hinein – Stichwort: spätrömische Dekadenz.
Es ist wirklich ein Jammer, dass der Mann, der zum Thema Wirtschaft nur krude Sprüche produziert, nicht Finanzminister geworden ist. Dann wäre sicher alles gut geworden.
Aus den großen Steuerplänen ist dann ja auch nichts geworden. Natürlich hat eine Regierung in der Krise wenig Spielraum, aber die FDP hat nichts erreicht. Muss ich als Wähler so viel spenden wie die Hoteliers, um entlastet zu werden?
Ja, das müssen Sie, Frau Schröder. Wer profitieren will, muss eben investieren. Das sind die Gesetze des Marktes. Aber trösten Sie sich doch: Immerhin erhalten FDP-Mitglieder doch einen Rabatt bei der privaten Krankenversicherung.
Das Gesundheitssystem ist dank Herrn Rösler nicht gerechter und günstiger geworden. Die Euro-Krise müsste für die FDP eigentlich das größte Thema überhaupt sein, aber auch hier hört man nichts. Auch nicht zum Thema Bürgerrechte – wo ist eigentlich die Justizministerin? Ich glaube, ich werde Nichtwählerin.
Ich bitte darum. Aber ich zweifle. Es gibt schließlich noch die Grünen.
Ein militärischer Angriff auf den Bundestag in Berlin – höchst geschickt versuchen die islamistischen Terroristen, um Sympathie bei der deutschen Bevölkerung zu werben. Doch ich kann Entwarnung geben: Wie ich mit eigenen Augen sah, läuft der Alltag rund um den Reichstag, abgesehen von ein paar symbolischen Absperrgittern, ganz normal. Die jüngste, zufällig kurz nach dem CDU-Parteitag ausposaunte Terrorwarnung bleibt aber natürlich bestehen. Wäre doch gelacht, wenn sich nicht irgendwann doch ein Reichstagsbrand auftreiben ließe.
Wirkliche Gefahr geht hingegen von dem vom Chef Frank Castorf an der Volksbühne persönlich produzierten Stück Der Kaufmann von Berlin aus. Walter Mehrings “sehr schlechtes” (Walter Mehring) Stück über einen profitgierigen Juden in der Weimarer Inflationsära ist nicht einmal provokant, sondern einfach kosmisch langweilig inszeniert. Nach drei Stunden, d.h. eine halbe Stunde vor Schluss, hielt selbst ich, bekannt als geduldigster Mensch der Welt, es nicht mehr aus und musste vorzeitig gehen. Mehr als die Hälfte des Publikums war schon schneller gewesen.
Im Radio hörte ich, man habe in Köthen ein verdächtiges Päckchen sprengen müssen. Wo sollte Al-Quaida auch sonst zuerst zuschlagen, wenn nicht in Köthen? Nun ja, hier in Dresden gab es heute Abend einen großen “Zapfenstreich an den Elbwiesen” mit Mega-Checker-Guttenberg. Man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiere, sei in Deutschland “fehl am Platze”, soll Angela Merkel gerade aus ihrem Kopf rausgelassen haben, lese ich. Endlich wird mir klar, wieso ich mich hier schon immer so unwohl fühle. Und Horst Seehofer will “rechte Spinner” bekämpfen, indem er zu einem gesunden Stolz auf unser Land aufruft. Erfreulich, dass der Horst zur deutschen Leitkultur zurückgefunden hat, nachdem er lange mit seiner Zweitfamilie bedenklich auf dem Weg zu orientalischen Verhältnissen war. Und Philipp Irgendwas, der Chef des Vereins der Frühvergreisten (Junge Union) sagt, es gehe darum, die Lufthoheit über den Stammtischen zurückzuerobern. Immerhin beruhigend, dass sich die christlich-deutschen Eroberungswünsche vorläufig noch auf Eckkneipen beschränken. Aber ich warne euch, liebe Christdemokraten: Unser Stammtisch wird bis zum letzten Biertropfen verteidigt!
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(Stand: 25. August 2010 – demnächst auch hier im Angebot: Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen)
Man müsse nicht arm sein, um den Armen helfen zu können, soll LINKE-Chef Klaus Ernst gesagt haben – angesprochen auf sein leicht über Hartz-IV-Niveau angesiedeltes Vermögen. Aber muss man nicht noch viel konsequenter sein? Je reicher jemand ist, desto besser kann er doch logischerweise auch die Armen unterstützen! Das beweisen gerade die vierzig Milliardäre, die unter Anleitung von Bill Gates die Hälfte ihres Vermögens für gute Zwecke spenden wollen. Ihnen bleiben dann für die täglichen Einkäufe nur noch lächerliche 857 Fantastillarden, kaum mehr als das Vermögen von Klaus Ernst. Aber wäre es nicht überhaupt am besten, ein einziger Mensch würde die ganze Welt samt aller Vermögen alleine besitzen? Der könnte ja dann den Armen, also allen anderen, so wunderbar helfen wie sonst nur der liebe Gott!
Für einige Verwunderung sorgte es vor einer Weile, dass Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm (CSU) übergangslos den Posten als Intendant des Bayrischen Rundfunks übernehmen sollte. Kritiker mussten aber sogleich verstummen:
Die Staatsferne werde von ihm “verkörpert, geschützt und bewältigt”, versprach der neue Chef des viertgrößten ARD-Senders mit 3000 festen Mitarbeitern.
Nun aber stellt sich heraus, dass das Gleichgewicht der Gewalten problemlos wiederhergestellt wird. Neuer Regierungssprecher wird nämlich der Fernsehjournalist Steffen Seibert (ZDF).
Er zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die richtigen Schwerpunkte setze, um dem Land in schwierigen Jahren eine gute Zukunft zu sichern. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit.
Können wir uns nicht glücklich schätzen, dass in unserem Land der politisch-journalistische Swinger-Club so reibungslos funktioniert?
Berlin – Der Poker um die Präsidentenkandidaten ist zu Ende: Der bekannte Sänger und Fernsehmoderator Florian Silbereisen, 28, soll als Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler ins Schloss Bellevue einziehen. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Westerwelle und CSU-Chef Seehofer präsentierten am Abend in Berlin ihren Kandidaten der Öffentlichkeit.
Merkel beschrieb Silbereisen als jemanden, “der immer neugierig auf Menschen ist”, der “kreativ mit Menschen umgeht”. Außerdem stehe Silbereisen für ein “Wertesystem, das Orientierung gibt”. “Insoweit halte ich ihn für einen wunderbaren zukünftigen Bundespräsidenten.” Er übernehme Verantwortung für Deutschland in der Weltwirtschaftskrise.
Silbereisen kündigte an, er wolle den Bundesbürgern Mut machen und dem Land dienen. “Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen.”
Merkel hatte sich mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Kandidatur Silbereisens verständigt. Westerwelle nannte Silbereisen einen Mann mit einem “klaren inneren Kompass”, der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. “Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten.” Er rechne fest mit einer klaren Mehrheit.
