Die Gründe der Nichtwähler

Gelegentlich bemerkt ein sehr schlauer Mensch, dass die Wahlergebnisse, die regelmäßig verkündet werden, gar nicht korrekt sind: In den Balken- und Tortendiagrammen fehlen nämlich die Nichtwähler, die doch eine große Fraktion, ja oft die größte bilden! Diese originelle Einsicht wird sodann verschieden instrumentalisiert: Protestparteien verbuchen die Nichtwähler zumeist als eigene, indem sie behaupten, diese zornigen Verweigerer stünden eigentlich auf ihrer Seite, hätten sich nur leider noch nicht aufraffen können, auch in diesem Sinne abzustimmen. Die Gegner der Populisten neigen hingegen dazu, die Nichtwähler als enttäuschte oder träge Demokraten anzusprechen, die man zurückgewinnen oder aufrütteln müsse, um den Radikalismus zu schwächen. Beiden Sichtweisen liegt offenkundig derselbe Irrtum zugrunde: Alle gehen davon aus, die Nichtwähler wären eine homogene Gruppe. Tatsächlich sind die Gründe dafür, warum Menschen nicht zur Wahl gehen, sehr unterschiedlich und auch unterschiedlich vernünftig. Im Folgenden möchte ich die gängigsten Erklärungen von Nichtwählern prüfen:

„Mich interessiert Politik nicht. Es ist mir egal, wer da regiert. Mit meinem Leben hat das nichts zu tun.“

Diese Einstellung ist nachvollziehbar und konsequent. Wem es gleichgültig ist, wer regiert, der hat auch keinen vernünftigen Grund, zur Wahl zu gehen. Man vergisst oft, dass – repräsentativen Umfragen zufolge – nur ungefähr die Hälfte der Bürger sich überhaupt für Politik interessiert, die andere Hälfte aber gar nicht. Insofern ist es eher erstaunlich, dass bei bundesweiten Wahlen zumeist doch mehr als 70 Prozent der Bürger teilnehmen. Wer auch den Rest der unpolitischen Menschen mit dem Argument überzeugen will, jeder werde doch von politischen Entscheidungen betroffen, der hat einen schweren Stand. Tatsächlich beeinflusst Politik in demokratischen Staaten nur in Zeiten von Krise und Krieg das Leben der meisten in einer existenziellen Weise. In normalen Zeiten kann man durchaus unpolitisch leben – darf sich dann aber konsequenterweise auch nicht beschweren. Man ist dann streng genommen kein Bürger, sondern ein Untertan, aber es gibt auch glückliche Untertanen.

„Man weiß doch gar nicht, wofür man eigentlich stimmt. Die Parteien machen doch eh, was sie wollen. Sie versprechen vor der Wahl das eine und tun dann das Gegenteil.“

Dieses Argument ist teilweise berechtigt, wie schon ein flüchtiger Blick auf die jüngere Vergangenheit zeigt: Man stimmt für Rot-Grün, weil einem soziale Gerechtigkeit und Frieden versprochen wurden, bekommt dann aber Hartz-IV und Kriegseinsatz in Jugoslawien. Man stimmt für Schwarz-Gelb und erhält überraschend Atomausstieg und Abschaffung der Wehrpflicht. Wer die Ursache für diese Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln in der Charakterschwäche der Politiker sucht, macht es sich allerdings etwas zu leicht. Hier sind einfach zwei verschiedene Tätigkeiten gegeben: Vor der Wahl kämpft der Politiker um Zustimmung, nach der Wahl muss er unter dem Einfluss von sachlichen Zwängen das Mögliche tun. Wird die Diskrepanz zu groß, geht allerdings die Legitimität der Politik überhaupt flöten. Es ist durchaus vernünftig, Regierungspolitiker für gebrochene Wahlversprechen zu bestrafen. Allerdings kann man dies besser als durch Wahlenthaltung durch die Wahl oppositioneller Parteien tun. An der grundsätzlichen, unaufhebbaren Diskrepanz zwischen Versprechen und Realität ändert Nichtwählen auch nichts.

„Die Entscheidungen werden doch sowieso von den Wirtschaftsbossen getroffen, Politiker sind nur Befehlsempfänger.“

Auch diese Einstellung entbehrt nicht der Grundlage. In der Tat gibt es eine beträchtliche Macht, die nicht vom Volke, sondern vom Gelde ausgeht. Denn Reiche und Unternehmer können durch direkte Bestechung oder legalen Lobbyismus weit größeren Einfluss auf die Politik ausüben als Normalbürger. Allerdings ist dieser Einfluss auch nicht unbegrenzt. Unpopuläre Maßnahmen lassen sich nicht dauerhaft gegen den Willen der Mehrheit durchdrücken, solange das allgemeine, gleiche Wahlrecht besteht. Es gibt Beispiele wie den Mindestlohn, die belegen, dass politische Entscheidungen auch gegen den Willen der Kapitalisten durchgesetzt werden können. Der Weg, auf dem sich dies erreichen lässt, ist aber gerade der politische. Darum ist es absurd, aus Protest gegen den politischen Einfluss der Ökonomie auf das Wählen zu verzichten.

„Jede Stimme für irgendeine Partei stützt doch bloß das Schweinesystem, das aber gestürzt werden muss, damit eine wahre Demokratie möglich wird.“

Wir leben nicht in revolutionären Zeiten und es gibt keine revolutionäre Partei, die mit der Vision einer ganz anderen, besseren Gesellschaft die Massen begeistert. Wenn sich unter diesen Umständen ein Häuflein Systemkritiker in Wahlenthaltung übt, juckt dies das System nicht im Geringsten. Wer aber der Meinung ist, jede politische Aktion, die nicht in absehbarer Zeit die Weltrevolution herbeiführt, sei sinnlos, der unterscheidet sich kaum von einem politischen Romantiker.

„Die Parteien sind doch alle gleich.“

Dies ist Unsinn. Politiker sind allenfalls darin gleich, dass sie eben alle Politiker sind und den Zwängen und Versuchungen unterliegen, die mit dieser Rolle unvermeidlich verbunden sind. Was den Inhalt angeht, ist aber auf dem Wahlzettel das gesamte politische Spektrum vom Nationalsozialismus bis zum Marxismus-Leninismus durch Parteien vertreten; es gibt Konservative, Liberale und Sozialisten in den verschiedensten Spielarten. Wer in diesem Angebot nichts findet, der weiß einfach nicht, was er politisch will.

„Aber es gibt doch keine Partei, die genau zu mir passt und die meine Überzeugungen vertritt. An allen stört mich etwas.“

Wer einmal die Leserbriefseiten oder die Kommentarspalten von politischen Medien studiert hat, dem müssen ernste Zweifel kommen, ob die Leute politisch wirklich so individuell sind, wie sie gerne alle behaupten. Die meisten politischen Diskussionen wiederkäuen die immer gleichen Gemeinplätze. Die Behauptung, jeder Bürger bräuchte eigentlich eine eigene, persönliche Partei, um sich ganz repräsentiert zu fühlen, ist vielleicht die schlimmste Phrase von allen. Wie auch immer dem nun sein mag: Dass jede Gemeinschaft von Menschen dem Einzelnen nur annähernd gerecht werden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Wer seine Skrupel nicht überwinden kann, eine Partei zu wählen, mit der er nur überwiegend, aber nicht ganz übereinstimmt, der muss zuhause bleiben. Es entscheiden dann eben allein die Entscheidungsfreudigeren.

„Meine einzelne Stimme ist doch bedeutungslos und hat keinen messbaren Einfluss.“

Dieses Argument ist nicht nur unvernünftig, sondern sogar anmaßend. Deine Stimme hat genau den Einfluss, der dir zusteht. Du bist einer von Millionen und eben deswegen auch nur als Millionstel an der Entscheidung beteiligt. Wem das zuwenig ist, der fordert gleichsam: Ich mache in der Politik mit, aber erst, wenn meine Stimme mehr zählt als die der anderen! Wer sich für schlauer als die anderen hält, der kann ja für ein politisches Amt kandidieren und den eigenen Machtanspruch dem Urteil der Mitbürger vorlegen.

„Ich würde ja gerne wählen, aber ich kenne mich mit der Politik echt zu wenig aus. Das ist mir alles zu kompliziert!“

Das politische Geschehen ist durchaus komplex, aber doch auch nicht so undurchsichtig, als dass nicht jemand mit Allgemeinwissen und gesundem Menschenverstand sich eine begründete Meinung bilden könnte. Es mag sein, dass es ein paar Leute gibt, die selbst dafür zu dumm sind. Wer aber einen Satz wie den obigen äußert, der kann nicht ganz dumm sein, denn Einsicht in die eigene Unwissenheit erfordert schon ein gewisses Maß an Klugheit. Die Dummen wissen nichts von ihrer Dummheit (und gehen vielleicht ganz unbeschwert wählen). Menschen, die sich selbst für zu unwissend halten, fehlt es also nicht an Hirn, sondern an Fleiß. Ihr Problem ist nicht die Dummheit, sondern die Faulheit. Sie haben keine Lust, ein bisschen Kraft in die eigene politische Bildung zu investieren, mal eine Zeitung durchzulesen oder beim Wahl-O-Mat ein paar Knöpfchen zu drücken. Bei einigen Menschen ist diese Faulheit wohl wirklich unüberwindlich, ein Argument gegen das Wählen ist sie aber nicht.

„Wählen ist mir zu anstrengend. Da hab ich am Sonntag gar keine Zeit für.“

Dieses Argument ist auch nicht überzeugend. Gewöhnlich nimmt der Wahlakt kaum mehr Zeit in Anspruch als der Erwerb einer Schachtel Zigaretten. Wählen ist dazu noch gesünder als Rauchen. Und es kann sogar Spaß machen, wenn man die bürgerliche Pflichterfüllung mit einem gediegenen Umtrunk mit Freunden verbindet.

Michael Bittner

Politischer Buchtipp: „Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“

Soeben erschienen im Ch. Links Verlag ist die von Heike Kleffner und Matthias Meisner herausgegebene Anthologie Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen. In den Beiträgen des Buches setzen sich Aktivisten, Politiker, Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Bürger mit den ganz eigentümlichen sächsischen Verhältnissen auseinander. Unter den Autorinnen und Autoren sind Stefan Locke, Olaf Sundermeyer, Jaroslav Rudiš, Anna Kaleri u.v.m. Unser Michael Bittner durfte eine erweiterte Fassung seiner Abhandlung Die Rückkehr der Döner-Nazis beisteuern.

Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen. Hg. von Heike Kleffner und Matthias Meisner. Berlin: Ch. Links Verlag, 2017, 312 Seiten, 18 Euro

Wie man nicht über die Sache streitet

Oft kommt man, im Internet oder im noch wirklicheren Leben, in die Verlegenheit, mit einem Andersdenkenden sprechen zu müssen. Solche Diskussionen bergen Gefahren. Man kann sich blamieren, weil man im Streit nicht recht behält. Oder man wird am Ende gar von den Argumenten des Gegners überzeugt. Um dies zu verhindern, haben sich eine Reihe von Kunstmitteln bewährt. Die zehn besten seien hier zum allgemeinen Nutzen vorgestellt:

Erklären Sie gleich vorneweg, die ganze Sache sei ohnehin unwichtig und nicht der Rede wert. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, aus dem Gespräch auszusteigen, sobald es irgendwie brenzlig wird.

Behaupten Sie, es seien beide Meinungen gleich berechtigt, weshalb es gar keinen Zweck habe, über die eine oder über die andere zu diskutieren. Es habe eben jeder seinen Standpunkt und damit gut. So ein Unentschieden ist auf jeden Fall immer noch besser als eine Niederlage.

Versichern Sie Ihrem Gegenüber, es sei gar nicht fähig und würdig, über ein so wichtiges und komplexes Problem mitzureden. Es fehle doch erkennbar an Lebenserfahrung, an einem Abitur oder an einem Penis.

Reden Sie nicht über die Meinung Ihres Gegners, sondern über die Gefühle, die dessen Haltung bei Ihnen auslöst. Insbesondere schmerzliche Empfindungen geben Ihnen zweifellos das Recht, die Sache nicht weiter zu besprechen und als Sieger der Herzen das Schlachtfeld zu verlassen. Tränen lügen nicht.

Kritisieren Sie nicht die Argumente Ihres Feindes, unterstellen Sie ihm besser üble Motive. Weisen Sie ihm nach, dass er nur vom Neid angetrieben wird oder als bezahlter Agent finsterer Mächte agiert.

Wechseln Sie im passenden Moment das Thema, vorzugsweise zu einem, das dem Gegner unangenehm ist. Versucht dieser, Sie zurück zur Sache zu rufen, dann werfen Sie ihm vor, er habe wohl etwas zu verbergen und wolle im passenden Moment das Thema wechseln.

Reden Sie ausschließlich in unverständlichen Andeutungen, raunen Sie möglichst vieldeutig, sodass es Ihrem Kontrahenten unmöglich wird, Sie bei irgendeiner konkreten Aussage zu fassen. Werden Sie zum Mäuslein, das dem Jäger stets entkommt, weil es immer ein Schlupfloch in der Nähe findet.

Äußern Sie die Behauptung, auch Hitler, Stalin und Dieter Nuhr hätten in dieser Sache nachgewiesenermaßen die gegnerische Position vertreten, was deren Falschheit, ja Bösartigkeit schon zur Genüge beweise und jede weitere Diskussion überflüssig und sogar gefährlich mache.

Brüllen Sie so laut und ausdauernd Beleidigungen, dass die Stimme des Feindes nie zu hören ist. Halten Sie sich, wenn nötig, außerdem auch noch die Ohren zu. Der Feind wird nach einer Weile entnervt abwinken und verschwinden.

Hauen Sie Ihrem Gegner tüchtig auf’s Maul und laufen Sie dann ganz schnell davon.

Michael Bittner

Die Sprachpolizei informiert (2): Gegen den Rant

Es ist dumm, Neuerungen abzulehnen, nur weil sie aus den USA stammen. Aber nicht jede Neuerung, die aus Amerika zu uns kommt, ist begrüßenswert. Seit einer Weile begeistert eine neue Textsorte namens „Rant“ das Internet. Benötigen wir dieses neue Genre? Kamen wir bislang nicht auch ganz gut mit Pamphlet, Polemik und Pasquill aus? Das Oxford Dictionary verrät, das Wort „rant“ bezeichne eine Tätigkeit folgender Art: „speak or shout at length in a wild, impassioned way“. Wer einen „Rant“ von sich gibt, der will also offenbar wüten und schimpfen. Mein altes Schulwörterbuch bietet eine Übersetzung an, die vielen Beiträgen im Netz sogar noch besser gerecht wird: „Phrasen dreschen“. Denn einige Autorinnen und Autoren nehmen das Wort wörtlich und verschriftlichen bloße Motzerei. Regelmäßig entspricht die Sorglosigkeit im Umgang mit Rechtschreibung und Grammatik dabei der Schlampigkeit des Denkens. Solche Texte beweisen einmal mehr, dass es eben keine gute Idee ist, das Internet als Medium virtueller Mündlichkeit zu verstehen und im Netz so zu schreiben, wie man auf der Straße spricht.

Viele Beispiele könnte man zitieren. Ich wähle in unfairer Weise nur eines aus: Sebastian Bartoschek hat im Blog Ruhrbarone jüngst einen Beitrag mit dem Titel Wir sind die Irrelevanten! publiziert. Er beginnt so:

Ich halte es nicht mehr aus: die Rechtsradikalen sind europaweit auf dem Vormarsch. In Österreich die FPÖ, in die Deutschland die AfD, in Ungarn regiert bereits ein Viktor Orban und in Polen das PiS-Pack. Und was tun wir? Wir diskutieren über Gendersternchen, die vermeintlichen Gefahren von Freihandel und Veganismus. Es ekelt mich an – ich muss ranten. Oder damit die FAZ-Leser es auch verstehen: das hier wird ein übellauniger Kommentar.

Wer könnte diese Verzweiflung nicht nachfühlen? Aber zu welchen Schlüssen führt uns der Autor?

Die Dreckssäcke vom „Islamischen Staat“ ermorden Hunderte bei Terroranschlägen in Europa. Die Menschen haben Angst. Und wir diskutieren über den Islam. In Talkrunden, Kommentarspalten und Sozialen Medien. Analysieren, wägen ab, zeigen uns empört, sind überrascht, dass wir Muslime im Land haben, und stellen fest, dass Muslime Muslime töten. Statt ernsthaft etwas zu tun. Wir sind immer noch zu feige, gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Weil der menschenverachtende Pazifismus der Wohlfühlboheme lieber tote Araberkinder in Kauf nimmt, statt selbst in einen schmutzigen Krieg einzusteigen.

Wie soll man diese Worte deuten? Sollen wir aufhören, differenziert über den Islam zu diskutieren? Und stattdessen endlich militärisch in den schmutzigen Krieg gegen den IS einsteigen? Weil, wer gegen einen solchen Krieg stimmte, für den Tod von Araberkindern verantwortlich wäre? Wird Sebastian Bartoschek sich bald freiwillig bei der Bundeswehr zum Auslandseinsatz melden? Nein? So waren die Worte gar nicht gemeint? Sie sollten überhaupt nichts Konkretes bedeuten, der Autor wollte nur ein bisschen „ranten“? Genau das hatte ich befürchtet.

Den argumentativen Zusammenhang von Sebastian Bartoscheks Beitrag zu rekonstruieren, erweist sich als schwierig. Womöglich hat er einen solchen Zusammenhang gar nicht erst konstruiert. So viel versteht man: Eine intellektuelle „Pseudoelite“ diskutiert über nebensächlichen Firlefanz wie Veganismus, Diskriminierung oder geschlechtergerechte Sprache, statt sich um die wirklich „großen Themen“ zu kümmern und auch „die Mehrheit der Deutschen“ und den „kleinen Mann“ anzusprechen. Wer nun aber nach handfesten, materiellen Ursachen für die beklagte „Spaltung“ der Gesellschaft sucht, der irrt. Die „soziale Gerechtigkeit“ ist nach Meinung des Autors nämlich nur ein „leerer Begriff“. Nein, das Problem ist das Sprechen, spricht Sebastian Bartoschek. Die Leute müssten einander endlich wieder zuhören und verstehen! Ob ihnen das früher je schon einmal gelungen ist, im Zweiten Weltkrieg, im Mittelalter oder im Paradies, bleibt leider ungeklärt. Ein Umbau der Gesellschaft ist jedenfalls nicht nötig. Die „radikale Linke“ weiß ja auch nur, wie man „Autos abfackelt oder Menschen bedroht“. Wir müssen aber versuchen, „die Herzen der Menschen zu gewinnen“. So sind wir am Ende glücklich bei der politischen Romantik angelangt. Sie wird in Deutschland seit Jahrhunderten von Autoren produziert, die nach unpolitischen Lösungen für politische Probleme suchen. Wenn sich doch die Menschen nur alle wieder lieb hätten! Die Welt wäre geheilt!

Da das Ergebnis auch den Autor unbefriedigt lässt, immunisiert er sich noch durch Selbstironie gegen Kritik: „Ich bin nicht besser.“ „Und noch eins: dieser Text bringt wahrscheinlich auch nichts. Ausser, dass ihr mir ein paar Minuten beim Schimpfen zuhören musstet.“ Nicht einmal hier können wir Sebastian Bartoschek ganz zustimmen: Wir mussten nicht zuhören, sondern lesen – das schmerzt noch mehr.

Der „Rant“ verführt viele Autorinnen und Autoren zu hysterischem Gezeter, Wutgeschnaube und Betroffenheitsgeheule. Von alldem haben wir aber schon genug. Eine gute Polemik erfordert genau das Gegenteil: gelassene Heiterkeit und Sorgfalt. Aufregung hilft nicht beim Schreiben, künstliche Aufregung erst recht nicht. Polemik erfordert außerdem Haltung. Wer nur verzweifelt und ratlos ist, der schweige besser. Und ein literarischer Angriff sollte sich immer auf ein konkretes Ziel richten. Wer alle anklagt, trifft keinen.

Aus den genannten Gründen plädiere ich dafür, die Textsorte „Rant“ wieder abzuschaffen.

Michael Bittner

Das letzte Gefecht der Rassisten

Sachsen hat ein Problem, aber das Problem heißt nicht Sachsen. Es wäre albern, wollte man bestreiten, dass die Fremdenfeindlichkeit in den östlichen Bundesländern dumpfer und militanter ist als in den westlichen. Aber wer Xenophobie zum Zonenproblem verniedlicht, der macht es sich zu einfach. Im Osten wird nur in besonders drastischer Form eine Krise offenkundig, die ganz Deutschland, ja ganz Europa betrifft. Eine kulturell und politisch zurückgebliebene Region wie Sachsen ringt nur besonders verzweifelt mit einem Problem, das auch andernorts längst noch nicht überwunden ist. Und dieses Problem heißt Rassismus.

Was aber ist Rassismus eigentlich? Wer darunter bloß die Diskriminierung wegen Aussehen und Herkunft versteht, der erfasst den eigentlichen Kern dieser Weltanschauung nicht. Der Wahn des Rassismus ist viel existenzieller und darum, in die Praxis umgesetzt, mörderischer. Ein Blick in einen Klassiker des Genres wie Gobineaus Versuch über die Ungleichheit der Menschenrassen macht dies deutlich. Der Rassist leugnet nicht nur die Existenz einer universellen Menschheit und ordnet die Menschen stattdessen in höher- und minderwertige, sich ewig bekriegende Rassen. Sein größtes Feindbild ist das „Rassenchaos“, die Vermischung der Rassen. Sie ist für ihn Ursache der Degeneration und Vernichtung der überlegenen weißen Kultur. Als Gegenmittel bleibt nach seiner Überzeugung nur strikte Rassentrennung und die gesunde „Inzucht“ der Weißen. Diese ungemein wirkungsvolle Wahnidee sitzt als unbewusste Angst auch in Menschen, die sich selbst nie als Rassisten bezeichnen würden. Aber die eigene Tochter und ein Neger – igitt!

Der Alptraum der Rassisten wird gerade in Europa Wirklichkeit. In den Großstädten ist er schon Realität, aber selbst in den ländlichen Regionen des Ostens beginnt ein Transformationsprozess von der homogenen zur heterogenen Gesellschaft. Die Furcht der Provinzbevölkerung beschreibt Prof. Werner Patzelt treffend mit den Worten:

Viele Leute in Sachsen, doch auch darüber hinaus, empfinden die – bis in die Kleinstädte sichtbar werdenden – Begleiterscheinungen der Einwanderung als „Entheimatung“. Das heißt: Man bleibt zwar im eigenen Land, erkennt aber in ihm so große Veränderungen, dass man sich zunehmend heimatlos fühlt.

Deutsche, die eine sichere Heimat haben, glauben diese also gefährdet durch Flüchtlinge, die im Gegensatz zu ihnen oft wirklich eine gewaltsame „Entheimatung“ erlebt haben und nun in wenig heimeligen Heimen leben müssen. Übergehen wir einmal die Komik, die in dieser deutschen Selbststilisierung zum Opfer liegt. Was müssten die Sachsen denn aushalten? Sie müssten den Anblick von Menschen ertragen, die anders aussehen als sie, anfangs auch den Klang der Stimme von Menschen, die des Sächsischen noch nicht mächtig sind. Würde ihnen dadurch die Heimat genommen? Ja – und zwar dann, wenn unter Heimat ein Ort zu verstehen ist, wo alle ungefähr gleich aussehen und reden. Diese Uniformität ist im Osten Deutschlands bislang tatsächlich noch weitgehend intakt. Sie wird den Deutschen wirklich genommen werden.

Jene Deutschen, in denen der rassistische Wahn nur als unbewusste Furcht sitzt, werden durch die Realität kuriert. Fremdenfeindlichkeit lässt sich durch persönlichen Kontakt mit Fremden überwinden, wie die geringere Xenophobie in Großstädten zeigt. Schnell stellt sich bei der konkreten Begegnung der bedrohliche Zuwanderer als normaler Mensch heraus, der meist weder besser noch schlechter ist als die Einheimischen. Für die bewussten Rassisten hingegen ist die Zuwanderung existenzbedrohend. Nicht nur wird ihr Alptraum Wirklichkeit. Viel schlimmer: Ihre Ideologie wird durch diese Realität widerlegt. Denn das fröhliche Rassenchaos führt ganz und gar nicht zum prophezeiten Niedergang. Weil die Rassisten spüren, dass sie auf verlorenem Posten kämpfen, ist ihre Gegenwehr so wütend. Ihr Irrsinn kann noch viele Opfer kosten, aber siegen kann er nicht. Die Zahl der Mischehen, so lesen wir, steigt beständig. Jedes dritte Kind, das in Deutschland geboren wird, hat inzwischen einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Wir dürfen uns freuen: Der „Volkstod“ ist nur noch eine Frage der Zeit.

Es gibt Politiker und Experten, die meinen, man könne die Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, indem man die Zuwanderung reduziert oder ausschließlich in die Großstädte leitet. Je weniger Fremde den Rassisten vor die Fäuste laufen, desto weniger Gewalttaten werden geschehen, so lautet die triste Logik der Kapitulation, die hinter solcher Argumentation steckt. Mir scheint das Gegenteil richtig: Die Abschaffung des Rassismus gelingt am sichersten durch die Völkermischung. Wir sollten die Zuwanderung – allerdings im Rahmen der praktischen Möglichkeiten – fördern und die Zuwanderer geradewegs in jene Kuhdörfer lenken, wo frische Gene ersichtlich am dringendsten benötigt werden: nach Dresden, nach Meißen, nach Freital, nach Heidenau, nach Tröglitz, nach Schnellroda. Allerdings müssen dann jene weltoffenen Deutschen, die es natürlich auch gibt, die Zuwanderer gegen jene Einheimischen schützen, die sich noch in vorzivilisatorischem Zustand befinden.

Ich will schließlich auch zugeben, dass mein Plan nicht ganz uneigennützig ist: Liebe Menschheit, bitte lass mich nicht allein mit diesen Deutschen!

Michael Bittner

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Leseempfehlung:

Versuch über die Ungleichheit der Menschenracen. Vom Grafen Gobineau. Deutsche Ausgabe von Ludwig Schemann. Erster Band. Stuttgart: Fr. Frommanns Verlag (E. Hauff), 1898.

Franziskus, der Öko-Papst

Der gegenwärtige Papst, geheißen Franziskus, ist ein bescheidener und sympathischer Mann. Ich wundere mich, wie es einigen Politaktivisten und Kabarettisten gelingt, ihn trotzdem zu hassen. Bei den Atheisten unter ihnen mag da der alte protestantische Hochmut gegen die rückständigen Römlinge nachwirken. Auf der anderen Seite hat Franziskus aber auch unter Linken eine merkwürdig große Anhängerschaft gewonnen, fast so, als wäre Karl Marx zum Papst gewählt worden. Ich selbst fühle mich dagegen eher unbefangen. Wenn der Papst etwas Vernünftiges über die soziale Frage sagt, freue ich mich. Wenn er etwas Unvernünftiges über die Züchtigung von Kindern sagt, ist es mir egal. Ich bin ja kein Katholik, der gezwungen wäre, auf die Anweisungen des Bischofs von Rom zu hören. Jüngst erfuhr ich nun, der Papst habe eine Enzyklika zur ökologischen Frage veröffentlicht und wolle sich damit „an jeden Menschen wenden, der auf diesem Planeten wohnt.“ Da wurde ich neugierig. Auf diesem Planeten wohne ich auch, also möchte der Papst offenbar auch mit mir ins Gespräch kommen. Warum also nicht mal hören, was der Papst mir zu sagen hat?

Diese Enzyklika ist schon ein eigenartiger Text: eine Dreifaltigkeit aus politischem Manifest, ökologischer Bestandsaufnahme und spiritueller Erbauungsschrift. Kampfrufe nach Gerechtigkeit stehen neben ermüdenden Aufzählungen von Studienergebnissen und Bibelzitaten über den Wert des lieben Viehs. Doch wer geduldig im Text stöbert, der stößt auf ganz beachtliche Aussagen. So findet sich die Einsicht, dass die Umweltzerstörung direkt mit der gesellschaftlichen Ungleichheit zusammenhängt:

Es gibt nicht zwei Krisen nebeneinander, eine der Umwelt und eine der Gesellschaft, sondern eine einzige und komplexe sozio-ökologische Krise.

Wir kommen jedoch heute nicht umhin anzuerkennen, dass ein wirklich ökologischer Ansatz sich immer in einen sozialen Ansatz verwandelt, der die Gerechtigkeit in die Umweltdiskussionen aufnehmen muss, um die Klage der Armen ebenso zu hören wie die Klage der Erde.

Und obwohl das Wort „Kapitalismus“ ängstlich vermieden wird, klingt es doch beinahe marxistisch, wenn Franziskus die Übel der verkehrten Welt auf „ein strukturell perverses System von kommerziellen Beziehungen und Eigentumsverhältnissen“ zurückführt. Der Papst beklagt die ökonomische Ungleichheit innerhalb der Gesellschaften, noch mehr aber zwischen den Staaten:

Wir wissen, dass das Verhalten derer, die mehr und mehr konsumieren und zerstören, während andere noch nicht entsprechend ihrer Menschenwürde leben können, unvertretbar ist. Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann.

Die Menschen der reichen Länder sollen also auf Wohlstand verzichten, die Wirtschaft der Industriestaaten soll nicht mehr wachsen, sondern schrumpfen! Die Begeisterung vieler Fans des Papstes in der Ersten Welt dürfte nachlassen, wenn ihnen diese Forderung nach globaler Umverteilung zu Ohren käme. Solidarität gut und schön, aber der Spaß hört auf, wenn mir jemand mein Smartphone wegnehmen möchte!

Was ist nun aber in den Augen des Papstes die Wurzel des Übels? Geklagt wird im Text öfter über das „Paradigma der Technokratie“, die rücksichtslose Beherrschung und Ausbeutung der Natur. Dass Technik nicht an sich verwerflich ist, weiß der Papst aber natürlich auch. Eine schlüssige Unterscheidung zwischen guter und schlechter Technik bietet der Text nicht, was nicht verwundert, denn technische Mittel befinden sich prinzipiell jenseits von Gut und Böse, auf den Zweck ihres Gebrauchs kommt es an. So gelangt der Papst denn auch zur Kritik am ökonomischen „Ziel der Gewinnmaximierung“, das dem „Prinzip des Gemeinwohls“ widerspreche:

Der Markt von sich aus gewährleistet aber nicht die ganzheitliche Entwicklung des Menschen und die soziale Inklusion.

Die Ressourcen der Erde werden auch geplündert durch ein Verständnis der Wirtschaft und der kommerziellen und produktiven Tätigkeit, das ausschließlich das unmittelbare Ergebnis im Auge hat.

Aufzuhören, in die Menschen zu investieren, um einen größeren Sofortertrag zu erzielen, ist ein schlechtes Geschäft für die Gesellschaft.

In der Tat! Aber was tun? Müsste man etwa die Produktionsmittel gesellschaftlich kontrollieren, auf globaler Ebene womöglich? Nein, gar so weit will Franziskus nicht gehen. Er bleibt in den Bahnen der guten alten katholischen Soziallehre und appelliert ans christliche Gewissen der Unternehmer:

Die Unternehmertätigkeit, die eine edle Berufung darstellt und darauf ausgerichtet ist, Wohlstand zu erzeugen und die Welt für alle zu verbessern, kann eine sehr fruchtbringende Art und Weise sein, die Region zu fördern, in der sie ihre Betriebe errichtet, vor allem wenn sie versteht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen ein unausweichlicher Teil ihres Dienstes am Gemeinwohl ist.

Aber leider, leider ist weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch der Dienst am Gemeinwohl unausweichlich, ganz im Gegensatz zum „Ziel der Gewinnmaximierung“. Das Streben nach dem größtmöglichen Profit ist das Prinzip des Kapitalismus, und dies nicht aufgrund der Gier oder Böswilligkeit der Unternehmer, sondern aus Notwendigkeit. Wer keinen Profit erwirtschaftet, geht pleite oder wird geschluckt. Für jeden Aussteiger aus dem kapitalistischen Kampf ums Dasein findet sich ein Ersatz. Darum sind alle moralischen Appelle an die Haie, sie mögen sich doch bitte in Zukunft von Seegras ernähren, nichts als vergebliche Liebesmüh. Der Kapitalismus wird die Früchte der Erde so lange erst in Waren und dann in Müll verwandeln, bis die Erde ausgequetscht ist wie eine Zitrone.

Ist es realistisch zu hoffen, dass derjenige, der auf den Maximalgewinn fixiert ist, sich mit dem Gedanken an die Umweltauswirkungen aufhält, die er den kommenden Generationen hinterlässt?

Nein, es ist nicht realistisch, dies zu hoffen. Und doch will der Papst die Hoffnung nicht begraben, die Kapitalisten durch gutes Zureden zum Besseren zu bekehren. Für ihn ist der Kern des Problems naturgemäß gar nicht materiell, sondern spirituell. Wir hören die altbekannten katholischen Klagen über den fatalen „Individualismus“, über den „modernen Anthropozentrismus“ und über eine „Kultur des Relativismus“. Kurz: Das Problem wird vom Politischen doch wieder ins Moralische verschoben. Und wo es an Moral fehlt, da muss natürlich nach der Religion gerufen werden. So ist das Grundübel schließlich doch wieder

die Idee, dass es keine unbestreitbaren Wahrheiten gibt, die unser Leben lenken, und deshalb der menschlichen Freiheit keine Grenzen gesetzt sind.

Wo aber finden wir sie nur, die absoluten Wahrheiten? Man ahnt es.

Die beste Art, den Menschen auf seinen Platz zu verweisen und seinem Anspruch, ein absoluter Herrscher über die Erde zu sein, ein Ende zu setzen, besteht darin, ihm wieder die Figur eines Vaters vor Augen zu stellen, der Schöpfer und einziger Eigentümer der Welt ist. Denn andernfalls wird der Mensch immer dazu neigen, der Wirklichkeit seine eigenen Gesetze und Interessen aufzuzwingen.

Der liebe Gott also ist der Eigentümer der Erde und hat sie nur an uns vermietet? Und das soll uns dazu bringen, sie möglichst schonend zu behandeln? Als ob nicht jeder Mieter schlampiger mit seiner Wohnung umgeht als ein Eigentümer, eben weil sie ihm nicht gehört und er nur übergangsweise in ihr haust! Das Christentum hat mit seiner Lehre, die Erde sei nur Durchgangsstation zum Himmel, die Leichtfertigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen ganz gewiss nicht wenig befördert. Befiehlt nicht gar der Gott der Bibel den Menschen, sich die Erde „untertan“ (1. Mose 1,28) zu machen, sie also zu beherrschen und auszubeuten? Aber nein: „Das ist keine korrekte Interpretation der Bibel, wie die Kirche sie versteht.“ Na dann.

Auch der Bischof von Rom ist nur ein Priester. Wenn vor Jahrhunderten irgendwo ein Erdbeben, eine Sturmflut oder eine Feuersbrunst wütete, dann trat gewiss ein Priester auf, der in der Katastrophe eine Strafe Gottes für die Sünden der Menschen sah und sie zur reuigen Rückkehr in den Schoß der Kirche aufrief. So benutzt nun auch Franziskus die Umweltkatastrophen der Gegenwart, um verirrte Schäfchen wieder in den Stall des alten Glaubens zu treiben. Der Klimawandel erlaubt es, mit einer neuen Sündflut zu drohen. Immerhin, so muss man billigerweise einräumen, hält Franziskus es nicht für unmöglich, dass auch ungläubigen Menschen die „ökologische Umkehr“ gelingt, dies sei nur „nicht leicht“.

Was in dieser Enzyklika vernünftig ist, stammt aus den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungen der sozialen Bewegungen. Was die Religion beiträgt, ist hingegen überflüssig oder Unsinn. Kann die Enzyklika dennoch nützlich sein? Gewiss. Sie kann wissenschaftliche Einsichten an jene vermitteln, sie sich nur von Priestern belehren lassen. Sie kann jene zu richtigem Handeln bewegen, die dazu Befehle eines unsichtbaren Weltherrschers nötig haben. Alle anderen Menschen muss sie nicht weiter kümmern.

Michael Bittner

Sozusagen. Das Elend der politischen Sprache

Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, warnt vor einer vollständigen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Er tut dies in einem Interview mit dem Journalisten Friedbert Meurer im Deutschlandfunk. Und weil dort gewissenhaft gearbeitet wird, gibt es das Gespräch nicht nur als Tonkonserve, sondern auch als wörtliche Mitschrift. Lässt man sich auf eine Lektüre ein, wird man mit einem literarischen Erlebnis belohnt, wie es sonst nur dadaistische Wortkunstwerke gewähren. Eine ins Kindliche spielende Unbeholfenheit im Ausdruck wird da bei einem gestandenen Mann sichtbar. Dies allein wäre aber noch nicht so bemerkenswert. Kaum ein Mensch kann sich in gesprochener Sprache so fehlerfrei ausdrücken wie in geschriebener. In den Worten Weinbergs zeigt sich aber noch mehr: Sie sind ein erschütterndes Beispiel für das Elend der politischen Sprache überhaupt, für das Unvermögen eines großen Teils der politischen Funktionäre, sinnvolle und verständliche Sätze zu formulieren.

Sprachlichem Mangel liegt meist gedanklicher zugrunde. Politiker reden ihren unerträglichen Jargon, weil sie beständig ihre persönlichen Auffassungen verleugnen, die offenkundige Unwahrheit sagen oder überhaupt jede sachliche Festlegung vermeiden müssen. Sie werden dabei von der verständlichen Sorge um Selbsterhaltung getrieben. Angesichts ihrer Abhängigkeit von einer Parteihierarchie und der Macht der Skandalisierungsmechanismen der Presse müssen sie bei jeder Äußerung gleich um ihre ganze Karriere fürchten. So versuchen Politiker, besonders solche in der Regierung, es möglichst immer allen recht zu machen. Und das ist nur auf Kosten der Wahrheit und der Sprache möglich. Zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle gäbe es eigentlich nur eines zu sagen: Sie ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Sie ist nichts als eine Konsequenz des Prinzips der Gleichheit so gut wie die Sklavenbefreiung oder das Frauenwahlrecht. Sie ist damit nicht einmal ein irgendwie “linkes” Projekt, sondern nur eines der bürgerlichen Gleichstellung. Erst jetzt möglich wird sie, weil zuvor eines der hartnäckigsten Vorurteile in der Geschichte zu überwinden war. Was sagt nun Marcus Weinberg?

Meurer: Sind die Iren Vorreiter einer Entwicklung, die auch in Deutschland nicht mehr aufzuhalten ist?

Weinberg: Ich glaube nicht, dass wir die Diskussionen, seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, zwischen Deutschland oder mit Deutschland, in Deutschland und in Irland vergleichen sollten. […] Ich halte es für problematisch, eine Entscheidung in Irland jetzt sozusagen ad hoc umzusetzen auf eine Diskussion in Deutschland, die auch anders historisch geleitet ist.

Man wüsste gern, wie so etwas aussieht, eine “Diskussion zwischen Deutschland”. Wer diskutiert da mit wem? Wir erfahren immerhin, dass wir Deutschland nicht mit Irland vergleichen “sollten”. Warum sollten wir nicht? Marcus Weinberg kann offenbar keinen vernünftigen Grund nennen. Deswegen kommt auch gleich noch eine der beliebtesten Nullvokabeln des Politjargons zum Einsatz: “problematisch”. Ein Politiker, der eine Sache “problematisch” nennt, will sie ablehnen, ohne doch gleichzeitig behaupten zu müssen, sie sei falsch. Denn eine solch klare Stellungnahme könnte sich ja später rächen.

Weinberg: […] Zum einen ist es so, dass wir eine Diskussion innerhalb der CDU führen über das Thema. […] Und es gibt hier innerhalb der Union verschiedene Positionen. Die einen, die sagen, das wäre machbar, und die anderen, die sehr kritisch sind, die sagen, es gibt schon eine Besonderheit, eine Norm des Staates, kulturhistorisch gewachsen, dass im Grundgesetz Ehe, definiert zwischen Mann und Frau als eine auf die Dauer angelegte Partnerschaft definiert wird –

Das “sehr kritisch” ist eine Steigerung von “problematisch”. Ein Politiker, der etwas “sehr kritisch” sieht, kann etwas ablehnen, ohne doch eigentlich dagegen zu sein. Der Politjargon ermöglicht es, jede Aussage so zu formulieren, dass sie bei Bedarf zurückgenommen, sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden kann: Früher hielt ich das für problematisch, ja ich sah es sehr kritisch – jetzt bin ich aber doch dafür!

Weinberg: Ja, Anschauungen können sich immer wandeln, und der Zeitgeist wandelt sich auch immer. Die Frage ist, ist der Staat jetzt, springt der Staat mit einem Grundgesetz dem Zeitgeist hinterher, oder ist es so, dass es immer noch staatliche Normen gibt, werteorientiert, die sozusagen, wenn man sie verändern will, die schon eine breite Diskussion, wo es eine breite Diskussion geben muss. […] Und ich halte es für dringend geboten, dass eine Volkspartei wie die Union, die gerade werteorientiert aufgestellt ist, dass die eine breite Diskussion innerhalb der Partei führt. Und ich werde wie viele andere auch, wir werden sozusagen jetzt nicht sprunghaft sagen, mal ganz schnell so nebenbei das Grundgesetz ändern. Das wird es mit uns nicht geben, sondern da bedarf es einer breiten Diskussion in der Partei.

Ein Konservativer hält seine eigenen Anschauungen stets für eherne Werte, die Ideen der Liberalen hingegen für flüchtige Einfälle des Zeitgeistes. Wer weiß, vielleicht wandelt sich der Zeitgeist erneut und wir stecken die Schwulen wieder hinter Schloss und Riegel! Wie seltsam, dass so unverrückbare Werte allein durch eine “breite Diskussion”, also wohl eine nach der Legalisierung von Cannabis, möglicherweise doch geändert werden könnten! In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt: Die ehernen Werte der Konservativen haben sich in der Geschichte immer aufs Neue als zeitgebunden erwiesen und aufgelöst, gesiegt hat hingegen im Westen die Idee der bürgerlichen Gleichheit. Doch man sollte der Rechten kein Unrecht tun: Die Neigung, Entscheidungen zu vermeiden, indem man auf ausstehende “Diskussionen” verweist, und sich an Werten zu “orientieren”, an die man gar nicht mehr glaubt, gibt es bei der Linken auch.

Weinberg: […] Es gibt in der Union, und ich bin familienpolitischer Sprecher, ich habe sozusagen auch die Mehrheit einer großen Volkspartei zu beachten, beziehungsweise muss Positionen auch innerhalb der Union zusammenführen.

Hier ringt sich der Politiker fast einmal dazu durch, die Wahrheit zu sagen, aber nur fast: Ich weiß ja, dass eigentlich die anderen irgendwie recht haben, aber darf es nicht sagen, denn in meiner Partei sind Leute dagegen. Da aber die Partei immer recht hat, selbst wenn es in ihr mehr als eine Meinung gibt, muss man eben Positionen “zusammenführen”, obwohl es sich um unvereinbare Gegensätze handelt. Die Sache ist ganz einfach: Entweder Homosexuelle haben das Recht zu heiraten oder sie haben es nicht. Aber nichts ist der heutigen Politik unangenehmer als einfache Entscheidungen.

Gerade die Änderung der Verfassung bei dieser doch zentralen Frage, was ist eigentlich Ehe. Denn die Frage müssen Sie sich dann auch stellen, was ist denn Ehe noch wert? Dann haben Sie eigentlich gar keine Norm mehr, dann ist die Ehe auch beliebig, und ich glaube, da gehen wir in eine falsche Richtung.

Meurer: Wieso ist das beliebig? Wieso wird das beliebig, wenn homosexuelle Paare, wenn die verheiratet sind? Was ist daran beliebig?

Mensch, Meurer! Wenn Homos einander heiraten dürfen, dann darf man doch bald auch Kinder, Tiere oder Autos heiraten! – So deutlich wird Marcus Weinberg natürlich nicht, er ist in der CDU und will ja nicht in Teufels Küche geraten. Aber wenigstens ein bisschen was die Richtung müsste doch gehen:

Weinberg: Noch mal: Die Anlage der Ehe, das ist nun mal so, zwischen Mann – eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Und – so. Und es gibt ja nun durchaus auch gewisse Formen, die Gott sei Dank in Deutschland verboten sind, die auch verboten bleiben sollten. Jetzt kann man ja auch rein die These aufstellen, oder jetzt könnte man, wenn man ein bisschen provozieren will, mal sagen, ja, was ist denn mit Männern, die auch mit mehreren Frauen zum Beispiel, die für mehrere Frauen sorgen könnten theoretisch. Ist das dann auch –

Meurer: Da fühlen sich die Homosexuellen aber jetzt mit einem ziemlich schiefen Vergleich konfrontiert.

Weinberg: Der Vergleich ist auch schief, das ist ja auch ganz sozusagen jetzt mal – ich habe auch gesagt, eine kleinere Provokation.

Zum guten Schluss liefert Marcus Weinberg noch ein Lehrbeispiel für die Heuchelei, die unter dem Titel “politische Inkorrektheit” inzwischen auch die etablierte Politik infiziert hat. Man will bewusst “provozieren”, dann aber keine Verantwortung für den Inhalt der Provokation übernehmen. Man beleidigt und entschuldigt sich im gleichen Atemzug. Man distanziert sich vorsorglich von sich selbst. Kurz: Man lügt und schämt sich nicht einmal mehr dafür.

Professor Patzelt fordert: Gerechtigkeit für Professor Patzelt

Professor Werner Patzelt beklagt, die Kritiker seiner Äußerungen zu PEGIDA hätten auf seine Erwiderung nicht geantwortet, verweigerten überhaupt jeden konstruktiven Dialog. Er kanzelt seine Kritiker darum mit einem kapitalen Donnerwort als “DISKURSIV SCHWACH, INTELLEKTUELL UNFRUCHTBAR, PERSÖNLICH MUTLOS” ab. Professor Patzelt hat meinen früheren, womöglich zu hitzigen Beitrag zum Thema nicht zur Kenntnis genommen. Dennoch möchte ich mich an einer weiteren Erwiderung versuchen. Ich bemühe mich, auf Satire zu verzichten. Aber Professor Patzelt, dem der mediale Ruhm etwas zu Kopf gestiegen zu sein scheint, macht einem das nicht leicht. Bezeichnet er sich doch inzwischen selbst als “eine Eiche, an der mancher sich reibt”. Professor Patzelt ist also eine mächtige deutsche Eiche! Und was sind dann seine Kritiker? Ja, der Redewendung nach offenbar Säue. Wie war das Geschrei groß, als die PEGIDA-Demonstranten vermeintlich als “Ratten” bezeichnet wurden! Und nun nennt Professor Patzelt seine Kritiker Schweine! Wir wollen uns aber nicht aufregen, sondern nur nüchtern festhalten: Es gibt in Wahrheit gewiss nur sehr wenige Kritiker, die das Bedürfnis haben, sich an Professor Patzelt zu reiben.

Halten wir zunächst fest: Kein ernsthafter Kritiker kann bezweifeln, dass Professor Patzelt ein integrer Mensch, ein seriöser Wissenschaftler und ein demokratisch gesinnter Staatsbürger ist. Seine Einlassungen sind meistens sachlich und vernünftig. In angenehmer Weise unterscheidet sich hier ein traditioneller Konservatismus von der neurechten Pöbelei. Professor Patzelt hat gelegentlich sogar die Größe, Fehler einzugestehen. So hat er zugegeben, die Anti-PEGIDA-Bewegung lange zu undifferenziert betrachtet zu haben. Und doch hat auch der Stil seiner Einlassungen einige Schwächen. Zunächst ist die Selbstinzenierung als verfolgte Unschuld in einem Hexenprozess recht eitel, ja geradezu albern. Müsste ein Professor, der von einigen Kollegen und Studenten kritisiert wird, nicht etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen? Stattdessen wirft er den Kollegen vor, sie seien ja nur neidisch auf seine neue Prominenz. Und er wundert sich darüber, dass Studenten nicht den Mut finden, einen akademischen Lehrer persönlich zu tadeln. Ebenfalls eitel und albern ist es, wenn Professor Patzelt von seinen Kritikern fordert, sie müssten doch möglichst erst einmal sein wissenschaftliches Gesamtwerk studieren, bevor sie das Wort gegen ihn ergreifen. Seine zahlreichen neuen Fans haben seine Aufsätze und Bücher auch nicht gelesen, von ihnen lässt er sich im Internet aber widerspruchslos den Bauch pinseln.

Kommen wir nun zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Professor Patzelt hat in einigen Punkten recht, insbesondere mit seiner Auffassung, es sei vor der Spaltung der Bewegung sachlich und politisch falsch gewesen, die PEGIDA-Anhänger kollektiv als Nazis zu bezeichnen. In einigen weiteren wichtigen Punkten finde ich die Argumente von Professor Patzelt allerdings nach wie vor nicht überzeugend.

Professor Patzelt verweist darauf, er habe keineswegs nur seine persönliche politische Meinung geäußert, sondern eine Studie auf der Basis von Umfragen erstellt. Sein Bild der PEGIDA-Bewegung sei also empirisch unterfüttert. Nun räumt er aber selbst ein, dass alle Umfragen nicht repräsentativ sind. Ungefähr die Hälfte der Befragten hat nicht auf gestellte Fragen geantwortet. Es ist aber – wie auch Professor Patzelt gesteht – ziemlich wahrscheinlich, dass gerade die radikalen Kräfte sich allen Befragungen verweigern. Es ist also festzuhalten: Alle bisherigen Studien sind strukturell verharmlosend. Damit ist auch das Ergebnis der Studie von Professor Patzelt, wonach nur ein Drittel der PEGIDA-Demonstranten vor der Spaltung der Bewegung “rechtsnationale Xenophobe”, zwei Drittel aber “teils empörte, teils über die Zukunft unseres Landes besorgte gutwillige Bürger” seien, höchst zweifelhaft. Ich verfüge auch nicht über repräsentative Daten, aber ich habe in den letzten Monaten sehr viele Briefe, Mails und Kommentare von PEGIDA-Anhängern erhalten und gleichzeitig die öffentlichen Äußerungen verfolgt. Also darf ich wohl auch mitraten. Meine nicht quantitative, aber qualitative Analyse widerspricht der Auffassung von Professor Patzelt, die Mehrheit der Demonstranten wären “Gutwillige”. Nein, es sind auch viele Böswillige darunter. Wenn es etwas gibt, dass die Mehrheit der Demonstranten auszeichnet, dann ist es – unabhängig von Bildungsgrad und politischer Einstellung – der schlechte Charakter. Die Leute, die man da sieht und hört und liest, sind größtenteils egoistische, hasserfüllte, neidische, mitleidlose, selbstgerechte, beschränkte, wichtigtuerische Leute. Es gibt sicher viele Ausnahmen. Aber die Regel sei dennoch auch mal konstatiert.

Professor Patzelt wirft seinen Kritikern weiterhin vor, sie hätten über seine Verteidigung der “kleinen Leute” gespottet. Aber darum geht es nicht. Falsch ist es nicht, die “kleinen Leute” zu verteidigen, sondern die PEGIDA mit den “kleinen Leuten” zu identifizieren, ganz so wie PEGIDA sich selbst gerne mit dem “Volk” identifiziert. PEGIDA, das sind nicht “die kleinen Leute”, das ist eine rechte Splittergruppe. Das sagen uns Umfragen in Dresden und anderswo. Was mich besonders stört, ist die paternalistische Haltung, mit der Professor Patzelt die “kleinen Leute” wie Kinder entmündigt, indem er für fast alle ihre Dummheiten und Bosheiten eine Entschuldigung, wenigstens eine relativierende Erklärung parat hat. Auch “kleine Leute” sind verantwortlich für das, was sie sagen und tun. Auch “kleine Leute” darf man kritisieren, wenn sie einer Clique von Banditen und Rechtsradikalen folgen und hetzerischen Reden zujubeln. Es gibt eine Menge “kleiner Leute”, die mit PEGIDA nichts zu tun haben wollen – weil sie über gesunden Menschenverstand verfügen und ein Herz haben. Übrigens: Hat es sich zu Professor Patzelt noch nicht herumgesprochen, dass der “kleine Mann” in Deutschland inzwischen ziemlich oft ein Türke ist?

Quatsch ist und bleibt die These von Professor Patzelt, es gebe eine “Repräsentationslücke” auf der rechten Seite des politischen Spektrums, welche die Menschen geradezu zwinge, sich auf der Straße Luft zu verschaffen. Die CDU ist in Sachsen so rechts wie nirgendwo sonst, über Jahre gab es die NPD im sächsischen Landtag, jetzt sitzt dort die Alternative für Deutschland. Die Rechte ist in Sachsen politisch ausgezeichnet repräsentiert, ja sie ist seit 1989 der Mainstream der sächsischen Politik. Aber eben nur hier und anderswo nicht. Die PEGIDA-Demonstranten stören sich nicht daran, dass sie nicht repräsentiert würden, sondern sie halten es nicht aus, dass nicht alles nach ihrem Willen geht. Und oft wissen sie nicht einmal, was sie wollen. Sie kämpfen nur so lange für Meinungsfreiheit und Volksinteressen, wie es um ihre Meinung und um ihre Interessen geht. Demokraten sind sie also nur bedingt. Nicht wenige von ihnen sind sogar eine Bedrohung für die Demokratie.

Professor Patzelt kann sich auf den Kopf stellen, es bleibt doch wahr: Er hat sich in einen politischen Konflikt in einseitiger Weise eingemischt. Er hat die Gegner der PEGIDA mit Häme und Härte kritisiert, die Anhänger hingegen stets mit Sanftmut und Sympathie behandelt. Ihn erregt es, wenn Gegendemonstranten die PEGIDA-Anhänger als “Nazis” bezeichnen, kaum aber, wenn umgekehrt der Ruf “Linksfaschisten” erschallt. (Aber nein, in irgendeiner Fußnote hat er sich sicher klar davon distanziert.) Die Lügen und Bosheiten der PEGIDA werden von Professor Patzelt nur beiläufig und halbherzig in Nebensätzen kritisiert. Darf er so einseitig Partei ergreifen? Natürlich darf er das, zumal sich ja viele andere Menschen auf der Gegenseite engagiert haben. Aber er möge doch bitte nicht behaupten, er wäre die Waage der Gerechtigkeit, da er doch ersichtlich nur das Gegengewicht auf der rechten Schale ist.

Ich beschließe meinen Beitrag mit einer sehr richtigen und erhellenden Einschätzung von Professor Patzelt:

Denn ist PEGIDA im Kern ein faschistisch-rassistisches Unterfangen, dann sollten gerade Demonstrationen unter faktischer Führung Bachmanns weiterhin florieren. Gehen die Demonstrationen von Bachmann und seinesgleichen aber ein, ja käme es gar zu erfolgreichen Anschlussdemonstrationen eines nach Abspaltung verselbständigten und im Grunde als außerparlamentarischer Arm der AfD fungierenden Flügels, so hätte sich gezeigt: PEGIDA war weitgehend eine Protestbewegung von politisch Enttäuschten rechts der Mitte, sozusagen ein (versuchtes) „1968 von rechts“.

Die Demonstrationen unter Führung von Bachmann florieren und gewinnen wieder an Zulauf, während Neonazis und “besorgte Bürger” gemeinsam Flüchtlingsheime angreifen. Die Demonstrationen der vermeintlich gemäßigten Konkurrenz um Kathrin Oertel sind eingegangen. Man ziehe den Schluss selbst.

Michael Bittner

Was sucht Alexander Gauland bei PEGIDA?

PEGIDA mag, wenigstens als Massenbewegung, nun der Vergangenheit angehören. Dies gilt aber leider nicht für die seltsame und gefährliche politische Strömung namens “Querfront”, deren Element PEGIDA inzwischen geworden ist. Der folgende Beitrag versteht sich als Kritik dieser Bewegung. Das Wort Kritik stammt vom griechischen Wort für “Unterscheidung” ab, eine gelungene Kritik sollte sich also durch Differenzierungsvermögen auszeichnen. Daran sei erinnert, weil einige Gegner der neurechten Bewegungen in ihrer verständlichen Ablehnung allzu undifferenziert zu Werke gehen. Begriffen wie “PEGIDA-Nazis” werden, so scheint mir, zu leichtfertig gebraucht. Bei allem Spaß an der Polemik sollte man doch Führer und Mitläufer, Überzeugte und Verwirrte sowie Neonazis, Faschisten und Konservative auseinanderhalten. Nicht, um die Gefühle der betreffenden Kameraden zu schonen, sondern um die eigene Analyse nicht zu verzerren.

Im Folgenden soll es um einen merkwürdigen Mann gehen, den man als ideologischen Großvater der “Querfront” bezeichnen könnte: Alexander Gauland. Gauland, ein promovierter Jurist, war viele Jahrzehnte lang Mitglied der CDU, gehörte vor Kurzem dann aber zu den Begründern der Alternative für Deutschland. Gauland arbeitete als Journalist und Publizist für verschiedenste Medien und war lange Herausgeber der Potsdamer Tageszeitung Märkische Allgemeine. Gauland war – neben rechten Irrlichtern wie Monika Maron und Matthias Matussek – einer der Prominenten, die zu den PEGIDA-Aufmärschen nach Dresden fuhren. Er bezeichnete PEGIDA zeitweise sogar als “natürlichen Verbündeten” der AfD. Von dem verurteilten Banditen und überführten Lügner und Hetzer Lutz Bachmann distanzierte sich Gauland zwar. Doch konnte er sich nicht dem Charme von Kathrin Oertel entziehen, für die er Wertschätzung ausdrückte. Oertel hatte sich ja von Bachmann losgesagt, nachdem sie vom Rassismus des Mannes, “den ich seit 22 Jahren kenne und der ein Freund ist“, überrascht worden war. Dass Oertels Truppe sich von PEGIDA kaum unterscheidet, hat Gauland bislang übersehen.

Was nur treibt einen – auch beim politischen Gegner respektierten – konservativen Intellektuellen auf einen solchen politischen Irrweg? Vielleicht findet sich eine Antwort auf diese Frage in den Büchern namens Anleitung zum Konservativsein (2002) und Die Deutschen und ihre Geschichte (2009), in denen Gauland seine Weltanschauung jenseits tagespolitischer Rücksichten darlegte. Gauland präsentiert sich in diesen beiden – übrigens klugen und lesenswerten – Werken als Fürsprecher eines gegenwärtigen Konservatismus in der Tradition von Edmund Burke. Keineswegs sei der Konservatismus tot, weil er sein Ziel, den klerikal-monarchisch regierten Ständestaat gegen die liberale Demokratie zu verteidigen, nicht erreicht hat. Der Konservatismus ist für Gauland eine überzeitliche, „anthropologische Konstante“, die „lebenswichtig für unsere Gesellschaft“ bleibt.1 Leider sei der Konservatismus wie der gesunde Patriotismus in Deutschland durch den – selbst keineswegs konservativen – Nationalsozialismus und die Verbrechen Hitlers diskreditiert worden:

Man mag es bedauern oder auch beklagen: Auschwitz hat die Möglichkeit einer eigenen, vom Westen unterscheidbaren geistigen Identität Deutschlands auf lange Zeit, wenn nicht für immer ausgelöscht.2

Ich weiß nicht, ob es vielleicht nur mir Unbehagen bereitet, wenn im Zusammenhang mit Auschwitz die deutsche Identität als Opfer beklagt wird. Mit Verlaub: Jeder in Auschwitz ermordete Mensch war mehr wert als die ganze deutsche Identität. Wäre nur die deutsche Identität allein in Auschwitz ausgelöscht worden! Das könnte man leicht verschmerzen. Übrigens hatte Alexander Gauland noch einige Seiten zuvor behauptet, die Deutschen hätten nach der Reichsgründung ohnehin nie eine richtige “Identifikation”, nie eine “gemeinsame Weltanschauung” entwickelt – allzu viel kann also gar nicht verloren gegangen sein.3

Was aber sieht Alexander Gauland als Kern eines modernen Konservatismus? Die Antwort überrascht: Es ist der Widerstand gegen die “menschenfeindliche Ideologie” der “Ökonomisierung aller Lebensbereiche”.4 Gauland beschwört die Angst vor ungebremster Modernisierung, Technisierung und Globalisierung und vor der Amerikanisierung der Kultur und Gesellschaft. Da werden viele Linke hellhörig. Und Gauland selbst warb schon 2002 für das paradoxe Bündnis, das heute als “Querfront” auf den deutschen Straßen mahnwacht und Wahn macht:

Dabei kann es zu neuen Bündnissen zwischen linken Antikapitalisten und rechten europäischen Fundamentalisten kommen, denn Globalisierung und Turbokapitalismus sind beiden suspekt und das alte Rechts-Links-Schema nicht länger die Wasserscheide zwischen den Lagern.5

Es ist von größter Bedeutung, den Unterschied, den Alexander Gauland gerne verschleiern möchte, genauestens zu benennen: Alexander Gauland will den Antikapitalismus zum Kern eines neuen Konservatismus machen. Seine Kritik am Kapitalismus spricht aber nicht in Namen der Gerechtigkeit. Ihn stört am Kapitalismus die modernisierende, nivellierende Kraft, mit der er schöne und wohlvertraute Traditionen, Religionen und Nationen zersetzt. Gaulands Konservatismus ist ein romantischer Antikapitalismus, den eine emanzipatorische Linke bekämpfen muss. Gauland beklagt an der ökonomischen Modernisierung:

Sie wendet sich gegen nationale Vorurteile und ethnische Begrenzungen, gegen traditionale Lebenswelten und religiöse Tabus.6

Genau diese Übel aber muss jeder, der für die Emanzipation eintritt, fröhlich begrüßen, selbst wenn sie uns vom Kapitalismus geschenkt werden. Spätestens wenn Alexander Gauland die Mittel offenbart, mit denen der neue Konservatismus die Modernisierung bremsen soll, müssen Liberalen und Linken gleichermaßen die Augen aufgehen:

Alles, was das Tempo verlangsamt, den Zerfall aufhält, in dem es die Globalisierung einhegt, ist deshalb gut und richtig: Traditionen und Mythen, Glaubensbekenntnisse und Kulturen, Ethnien und Grenzen. Selbst Vorurteile haben hier, sofern sie nicht in Gewalt und Rassismus umschlagen, ihre stabilisierende Wirkung.7

Vorurteile, die nicht in Rassismus umschlagen, sind aber ungefähr so wahrscheinlich wie Regen, der nicht nass macht. Höre man nicht auf die Warnungen der Konservativen, so warnte Gauland, dann werde ein neuer Rechtspopulismus die Folge sein. Und er beschrieb in hellseherischer Weise auch schon die PEGIDA-Bewegung:

Geistige Verbarrikadierung in der eigenen nationalen oder regionalen Identität, Flucht in übersichtliche Gemeinschaften und Aussperrung des Fremden ist Teil des menschlichen Bedürfnisses besonders jener, die im täglichen Rattenrennen nicht vorne liegen.8

Hat etwa Alexander Gauland, lange vor Markus Ulbig, die PEGIDA-Demonstranten schon als Ratten bezeichnet?! Jedenfalls hat er nun mit dem Rechtspopulismus und dem aggressiven Nationalismus, vor dem er vor einigen Jahren noch warnte, ein politisches Bündnis geschlossen – offenbar in dem fatalen Irrglauben, hier endlich eine Massenbasis für seine Idee eines neuen Konservatismus zu finden. Sein schon damals geäußertes Verständnis für die Machtansprüche Russlands konnte er bei der PEGIDA ebenfalls wiederfinden. Dass der stilvolle Konservative nicht schon angesichts der pöbelhaften Stillosigkeit dieser Bewegung seinen Irrtum einsah, ist recht traurig.

Alexander Gauland gleicht einem in die Jahre gekommenen Gentleman, der plötzlich, zum Schrecken seiner Familie, noch einmal eine Affäre mit einer jungen, etwas vulgären Frau von der Straße beginnt. Und die heißt auch noch Peggy. Ich fürchte, Peggy wird den reifen Herrn nicht glücklich machen, sondern ihn nur ausnutzen und dann sitzen lassen, als Gespött der ganzen Welt.

Michael Bittner

***

1 Alexander Gauland: Anleitung zum Konservativsein. Zur Geschichte eines Wortes. Stuttgart/München: DVA, 2002, S. 8.
2 Alexander Gauland: Die Deutschen und ihre Geschichte. Berlin: wjs, 2009, S. 152.
3 Die Deutschen und ihre Geschichte, S. 84.
4 Anleitung zum Konservativsein, S. 42.
5 Ebenda, S. 96.
6 Ebenda, S. 53.
7 Ebenda, S. 87.
8 Ebenda, S. 47.

Zehn Witze, für die Dieter Nuhr ins Gefängnis gehört

Physiknobelpreis an die, die die blaue Leuchtdiode erfunden haben, die nachts an meinem TV nervt!!!

Straftatbestand: dreifache Wiederholung eines Wortes; strafverschärfend: dreifache Wiederholung des Ausrufungszeichens

Heute streiken Lokführer, morgen Weichenbieger, dann die Leitungspolierer und anschließend geht’s wieder am Flughafen weiter…

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FAZ: “Deutsche hinterlassen im Jahr 456 kg Abfall.” Und da sind die geistigen Hinterlassenschaften noch gar nicht mitgewogen!

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Saudi-Arabien verbietet Cadburyschokoladen wegen Spuren von Schweine-DNA. Dachte da wäre nur Pferd drin.

Straftatbestand: Pferdefleischwitz

Bild findet Görings Modelleisenbahn! Kein ICE! Sonst alles normal. Im RegionalExpress ist jedenfalls das Klo kaputt.

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