The Fuck Hornisschen Orchestra: Sachsen

Wer bei unserer Lesebühne im März sträflicherweise gefehlt hat, kennt vielleicht noch gar nicht die zauberhafte Hymne für Sachsen, die Julius Fischer und Christian Meyer aka. The Fuck Hornisschen Orchestra geschrieben haben. Das ist Patriotismus, wo jeder mit muss!

Es lebe der Volkstod!

Über Friedrich Nietzsche wissen leider die meisten nicht mehr als: Gott – tot, Weib – Peitsche, Bestie – blond. Doch verdiente Nietzsche es, gerade jetzt, da kleinbürgerliches Ressentiment überall Triumphe feiert, eifrig gelesen zu werden. Er war nicht nur einer der größten Stilisten der deutschen Sprache. Er war in seinen frühen Schriften auch ein radikalaufklärerischer Kritiker des deutschen Spießbürgertums. Erst später umnebelte Größenwahn seinen Geist, seine schon leicht übergeschnappte Vision vom “Übermenschen” konnten die Nazis dennoch nur mit Hilfe von Fälschungen und Missdeutungen für ihre Ideologie nutzbar machen. In Nietzsches Buch Menschliches, Allzumenschliches finden wir die folgende, heute wieder sehr beachtenswerte Passage:

Der europäische Mensch und die Vernichtung der Nationen. — Der Handel und die Industrie, der Bücher- und Briefverkehr, die Gemeinsamkeit aller höheren Kultur, das schnelle Wechseln von Ort und Landschaft, das jetzige Nomadenleben aller Nicht-Landbesitzer, — diese Umstände bringen notwendig eine Schwächung und zuletzt eine Vernichtung der Nationen, mindestens der europäischen, mit sich: so dass aus ihnen allen, in Folge fortwährender Kreuzungen, eine Mischrasse, die des europäischen Menschen, entstehen muss. Diesem Ziele wirkt jetzt bewusst oder unbewusst die Abschließung der Nationen durch Erzeugung nationaler Feindseligkeiten entgegen, aber langsam geht der Gang jener Mischung dennoch vorwärts, trotz jener zeitweiligen Gegenströmungen: dieser künstliche Nationalismus ist übrigens so gefährlich wie der künstliche Katholicismus es gewesen ist, denn er ist in seinem Wesen ein gewaltsamer Not- und Belagerungszustand, welcher von Wenigen über Viele verhängt ist, und braucht List, Lüge und Gewalt, um sich in Ansehen zu halten. Nicht das Interesse der Vielen (der Völker), wie man wohl sagt, sondern vor Allem das Interesse bestimmter Fürstendynastien, sodann das bestimmter Klassen des Handels und der Gesellschaft, treibt zu diesem Nationalismus; hat man dies einmal erkannt, so soll man sich nur ungescheut als guten Europäer ausgeben und durch die Tat an der Verschmelzung der Nationen arbeiten: wobei die Deutschen durch ihre alte bewährte Eigenschaft, Dolmetscher und Vermittler der Völker zusein, mitzuhelfen vermögen. — Beiläufig: das ganze Problem der Juden ist nur innerhalb der nationalen Staaten vorhanden, insofern hier überall ihre Tatkräftigkeit und höhere Intelligenz, ihr in langer Leidensschule von Geschlecht zu Geschlecht angehäuftes Geist- und Willens-Kapital, in einem neid- und hasserweckenden Maße zum Übergewicht kommen muss, so dass die litterarische Unart fast in allen jetzigen Nationen überhand nimmt — und zwar je mehr diese sich wieder national gebärden —, die Juden als Sündenböcke aller möglichen öffentlichen und inneren Übelstände zur Schlachtbank zu führen. Sobald es sich nicht mehr um Konservierung von Nationen, sondern um die Erzeugung einer möglichst kräftigen europäischen Mischrasse handelt, ist der Jude als Ingredienz ebenso brauchbar und erwünscht, als irgend ein anderer nationaler Rest.

Der unpatriotische Europäer Nietzsche war vom biologistischen Denken seiner Zeit stark beeinflusst, umso erstaunlicher ist es, dass er in der Terminologie eben dieses Denkens dem damals grassierenden Nationalismus und Antisemitismus widersprach. Nietzsches Prophezeiung einer Vereinigung der Völker hätte sich vielleicht längst erfüllt, wäre die Entwicklung nicht durch die beiden Weltkriege gewaltsam unterbrochen worden. In ihnen tobte sich der Nationalismus noch einmal auf bestialischste Weise aus. Ob dies nur ein letztes Aufbäumen des Nationalismus vor seinem Untergang war, entscheiden die jetzt lebenden Generationen. Es sieht nicht danach aus.

Nietzsches Prophezeiung ist bemerkenswert. Sie spricht nicht von einer Koexistenz der Völker, einem “Europa der Vaterländer”, sondern von einer “Vernichtung” der Nationen, aber nicht durch Gewalt, sondern durch eine Aufhebung in Vereinigung. Die Prophezeiung scheint mir nicht nur kaum veraltet, sondern noch immer visionär. Viele glauben, es sei im Kampf gegen den völkischen Nationalismus und Rassismus der beste Weg, die Begriffe “Volk” und “Rasse” theoretisch zu dekonstruieren. Ich glaube, es ist noch wirkungsvoller, Volk und Rasse praktisch durch eine fröhliche Völkermischung aufzulösen. Jene “liebevolle Verschmelzung der Nationen”, von der schon der Philosoph Friedrich Schlegel träumte, vollzieht sich von ganz allein, wenn die Staaten nicht mit Verboten dazwischenhauen. Sie wird in Deutschland von den Völkischen zur Zeit besonders gerne als “Volkstod” bezeichnet. Der “Volkstod” ist der ewige Alptraum der Rassisten – sehen wir zu, dass dieser Traum wahr wird! Machen wir alle Grenzen durchlässig, sodass die Kinderlein zu- und miteinander kommen können! Jene “durchmischte und durchrasste Gesellschaft”, die den jungen Edmund Stoiber in Angst und Schrecken versetzte, die brauchen wir!

Ein Land, in dem niemand mehr allein wegen seines Äußeren als “normal” oder “fremd” gelten könnte, wäre glücklicher als wir. Der Staat, der diesem Ideal am nächsten kommt, sind heute die USA. In dieser Gesellschaft, die fast ausschließlich aus Einwanderern und ihren Nachkommen besteht, gibt es zwar auch schlimmsten Rassismus, besonders gegen die Nachkommen der Sklaven. Aber seit alle Amerikaner wählen dürfen, ist offener Rassismus zumindest nicht mehr mehrheitsfähig. Und seit die Rassen nicht mehr gewaltsam getrennt werden, verschwimmen langsam auch die Grenzen zwischen ihnen. Deswegen kämpfen völkische Nationalisten mit allergrößter Wut immer gegen zwei Dinge: das Wahlrecht für alle und die Mischehe. Inzwischen kämpfen sie erfreulicherweise meist auf verlorenem Posten. Die USA sind der “Völkermischmasch”, den die Völkischen, auch jene der neuen “Querfront”, am erbittertsten hassen. Mag uns der amerikanische Kapitalismus auch suspekt sein, als praktisches Beispiel für einen Vielvölkerstaat sind die USA trotz aller ihrer Gebrechen unersetzlich.

Warum nur demonstrieren bei den Märschen in Ostdeutschland gegen die “Islamisierung des Abendlandes” und gegen “Überfremdung” vor allem Männer? Und warum ist das schlimmste Schreckbild dieser Männer der “allein reisende junge Südländer”? Mit Hilfe von Friedrich Nietzsche kommen wir diesem psychologischen Rätsel auf die Spur. Die stachelköpfigen Funktionsjackenträger, die da auf die Straße gehen, haben die nicht unbegründete Angst, ihre Frauen und Töchter könnten Gefallen an den exotischen Fremden finden. Das geben sie freilich nicht zu, stattdessen warnen sie, diese Ausländer seien ja alle potenzielle Vergewaltiger. Sie können sich einfach nicht vorstellen, dass eine deutsche Frau sich freiwillig dem erotischen Reiz der deutschen Biedermänner entziehen könnte! Aber so etwas soll schon mal passieren. Sind doch jetzt schon in vielen Regionen Ostdeutschlands die Männer beinahe unter sich, weil viele agile Frauen sich in die überfremdeten Großstädte oder ganz ins Ausland verabschiedet haben! Volkstum und Heimat gut und schön, aber jeden Abend an der Bushaltestelle besoffen Frei.Wild hören, das ist für die meisten jungen Frauen nicht eben sehr verlockend. Vielleicht kämpft Lutz Bachmann gegen die Überfremdung auch deswegen so entschieden, weil er als ehemaliger Ludenbüttel die schlimme Not vereinsamter Volksdeutscher besonders gut kennt.

Sollte die völkische Idiotie irgendwann einmal überwunden sein, was allerdings so schnell nicht zu erwarten ist, werden gewiss neue Formen der Menschenfeindlichkeit an ihre Stelle treten. Aber damit müssen sich dann unsere scheckigen Enkel herumärgern.

Michael Bittner

Professor Patzelt fordert: Gerechtigkeit für Professor Patzelt

Professor Werner Patzelt beklagt, die Kritiker seiner Äußerungen zu PEGIDA hätten auf seine Erwiderung nicht geantwortet, verweigerten überhaupt jeden konstruktiven Dialog. Er kanzelt seine Kritiker darum mit einem kapitalen Donnerwort als “DISKURSIV SCHWACH, INTELLEKTUELL UNFRUCHTBAR, PERSÖNLICH MUTLOS” ab. Professor Patzelt hat meinen früheren, womöglich zu hitzigen Beitrag zum Thema nicht zur Kenntnis genommen. Dennoch möchte ich mich an einer weiteren Erwiderung versuchen. Ich bemühe mich, auf Satire zu verzichten. Aber Professor Patzelt, dem der mediale Ruhm etwas zu Kopf gestiegen zu sein scheint, macht einem das nicht leicht. Bezeichnet er sich doch inzwischen selbst als “eine Eiche, an der mancher sich reibt”. Professor Patzelt ist also eine mächtige deutsche Eiche! Und was sind dann seine Kritiker? Ja, der Redewendung nach offenbar Säue. Wie war das Geschrei groß, als die PEGIDA-Demonstranten vermeintlich als “Ratten” bezeichnet wurden! Und nun nennt Professor Patzelt seine Kritiker Schweine! Wir wollen uns aber nicht aufregen, sondern nur nüchtern festhalten: Es gibt in Wahrheit gewiss nur sehr wenige Kritiker, die das Bedürfnis haben, sich an Professor Patzelt zu reiben.

Halten wir zunächst fest: Kein ernsthafter Kritiker kann bezweifeln, dass Professor Patzelt ein integrer Mensch, ein seriöser Wissenschaftler und ein demokratisch gesinnter Staatsbürger ist. Seine Einlassungen sind meistens sachlich und vernünftig. In angenehmer Weise unterscheidet sich hier ein traditioneller Konservatismus von der neurechten Pöbelei. Professor Patzelt hat gelegentlich sogar die Größe, Fehler einzugestehen. So hat er zugegeben, die Anti-PEGIDA-Bewegung lange zu undifferenziert betrachtet zu haben. Und doch hat auch der Stil seiner Einlassungen einige Schwächen. Zunächst ist die Selbstinzenierung als verfolgte Unschuld in einem Hexenprozess recht eitel, ja geradezu albern. Müsste ein Professor, der von einigen Kollegen und Studenten kritisiert wird, nicht etwas mehr Gelassenheit an den Tag legen? Stattdessen wirft er den Kollegen vor, sie seien ja nur neidisch auf seine neue Prominenz. Und er wundert sich darüber, dass Studenten nicht den Mut finden, einen akademischen Lehrer persönlich zu tadeln. Ebenfalls eitel und albern ist es, wenn Professor Patzelt von seinen Kritikern fordert, sie müssten doch möglichst erst einmal sein wissenschaftliches Gesamtwerk studieren, bevor sie das Wort gegen ihn ergreifen. Seine zahlreichen neuen Fans haben seine Aufsätze und Bücher auch nicht gelesen, von ihnen lässt er sich im Internet aber widerspruchslos den Bauch pinseln.

Kommen wir nun zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Professor Patzelt hat in einigen Punkten recht, insbesondere mit seiner Auffassung, es sei vor der Spaltung der Bewegung sachlich und politisch falsch gewesen, die PEGIDA-Anhänger kollektiv als Nazis zu bezeichnen. In einigen weiteren wichtigen Punkten finde ich die Argumente von Professor Patzelt allerdings nach wie vor nicht überzeugend.

Professor Patzelt verweist darauf, er habe keineswegs nur seine persönliche politische Meinung geäußert, sondern eine Studie auf der Basis von Umfragen erstellt. Sein Bild der PEGIDA-Bewegung sei also empirisch unterfüttert. Nun räumt er aber selbst ein, dass alle Umfragen nicht repräsentativ sind. Ungefähr die Hälfte der Befragten hat nicht auf gestellte Fragen geantwortet. Es ist aber – wie auch Professor Patzelt gesteht – ziemlich wahrscheinlich, dass gerade die radikalen Kräfte sich allen Befragungen verweigern. Es ist also festzuhalten: Alle bisherigen Studien sind strukturell verharmlosend. Damit ist auch das Ergebnis der Studie von Professor Patzelt, wonach nur ein Drittel der PEGIDA-Demonstranten vor der Spaltung der Bewegung “rechtsnationale Xenophobe”, zwei Drittel aber “teils empörte, teils über die Zukunft unseres Landes besorgte gutwillige Bürger” seien, höchst zweifelhaft. Ich verfüge auch nicht über repräsentative Daten, aber ich habe in den letzten Monaten sehr viele Briefe, Mails und Kommentare von PEGIDA-Anhängern erhalten und gleichzeitig die öffentlichen Äußerungen verfolgt. Also darf ich wohl auch mitraten. Meine nicht quantitative, aber qualitative Analyse widerspricht der Auffassung von Professor Patzelt, die Mehrheit der Demonstranten wären “Gutwillige”. Nein, es sind auch viele Böswillige darunter. Wenn es etwas gibt, dass die Mehrheit der Demonstranten auszeichnet, dann ist es – unabhängig von Bildungsgrad und politischer Einstellung – der schlechte Charakter. Die Leute, die man da sieht und hört und liest, sind größtenteils egoistische, hasserfüllte, neidische, mitleidlose, selbstgerechte, beschränkte, wichtigtuerische Leute. Es gibt sicher viele Ausnahmen. Aber die Regel sei dennoch auch mal konstatiert.

Professor Patzelt wirft seinen Kritikern weiterhin vor, sie hätten über seine Verteidigung der “kleinen Leute” gespottet. Aber darum geht es nicht. Falsch ist es nicht, die “kleinen Leute” zu verteidigen, sondern die PEGIDA mit den “kleinen Leuten” zu identifizieren, ganz so wie PEGIDA sich selbst gerne mit dem “Volk” identifiziert. PEGIDA, das sind nicht “die kleinen Leute”, das ist eine rechte Splittergruppe. Das sagen uns Umfragen in Dresden und anderswo. Was mich besonders stört, ist die paternalistische Haltung, mit der Professor Patzelt die “kleinen Leute” wie Kinder entmündigt, indem er für fast alle ihre Dummheiten und Bosheiten eine Entschuldigung, wenigstens eine relativierende Erklärung parat hat. Auch “kleine Leute” sind verantwortlich für das, was sie sagen und tun. Auch “kleine Leute” darf man kritisieren, wenn sie einer Clique von Banditen und Rechtsradikalen folgen und hetzerischen Reden zujubeln. Es gibt eine Menge “kleiner Leute”, die mit PEGIDA nichts zu tun haben wollen – weil sie über gesunden Menschenverstand verfügen und ein Herz haben. Übrigens: Hat es sich zu Professor Patzelt noch nicht herumgesprochen, dass der “kleine Mann” in Deutschland inzwischen ziemlich oft ein Türke ist?

Quatsch ist und bleibt die These von Professor Patzelt, es gebe eine “Repräsentationslücke” auf der rechten Seite des politischen Spektrums, welche die Menschen geradezu zwinge, sich auf der Straße Luft zu verschaffen. Die CDU ist in Sachsen so rechts wie nirgendwo sonst, über Jahre gab es die NPD im sächsischen Landtag, jetzt sitzt dort die Alternative für Deutschland. Die Rechte ist in Sachsen politisch ausgezeichnet repräsentiert, ja sie ist seit 1989 der Mainstream der sächsischen Politik. Aber eben nur hier und anderswo nicht. Die PEGIDA-Demonstranten stören sich nicht daran, dass sie nicht repräsentiert würden, sondern sie halten es nicht aus, dass nicht alles nach ihrem Willen geht. Und oft wissen sie nicht einmal, was sie wollen. Sie kämpfen nur so lange für Meinungsfreiheit und Volksinteressen, wie es um ihre Meinung und um ihre Interessen geht. Demokraten sind sie also nur bedingt. Nicht wenige von ihnen sind sogar eine Bedrohung für die Demokratie.

Professor Patzelt kann sich auf den Kopf stellen, es bleibt doch wahr: Er hat sich in einen politischen Konflikt in einseitiger Weise eingemischt. Er hat die Gegner der PEGIDA mit Häme und Härte kritisiert, die Anhänger hingegen stets mit Sanftmut und Sympathie behandelt. Ihn erregt es, wenn Gegendemonstranten die PEGIDA-Anhänger als “Nazis” bezeichnen, kaum aber, wenn umgekehrt der Ruf “Linksfaschisten” erschallt. (Aber nein, in irgendeiner Fußnote hat er sich sicher klar davon distanziert.) Die Lügen und Bosheiten der PEGIDA werden von Professor Patzelt nur beiläufig und halbherzig in Nebensätzen kritisiert. Darf er so einseitig Partei ergreifen? Natürlich darf er das, zumal sich ja viele andere Menschen auf der Gegenseite engagiert haben. Aber er möge doch bitte nicht behaupten, er wäre die Waage der Gerechtigkeit, da er doch ersichtlich nur das Gegengewicht auf der rechten Schale ist.

Ich beschließe meinen Beitrag mit einer sehr richtigen und erhellenden Einschätzung von Professor Patzelt:

Denn ist PEGIDA im Kern ein faschistisch-rassistisches Unterfangen, dann sollten gerade Demonstrationen unter faktischer Führung Bachmanns weiterhin florieren. Gehen die Demonstrationen von Bachmann und seinesgleichen aber ein, ja käme es gar zu erfolgreichen Anschlussdemonstrationen eines nach Abspaltung verselbständigten und im Grunde als außerparlamentarischer Arm der AfD fungierenden Flügels, so hätte sich gezeigt: PEGIDA war weitgehend eine Protestbewegung von politisch Enttäuschten rechts der Mitte, sozusagen ein (versuchtes) „1968 von rechts“.

Die Demonstrationen unter Führung von Bachmann florieren und gewinnen wieder an Zulauf, während Neonazis und “besorgte Bürger” gemeinsam Flüchtlingsheime angreifen. Die Demonstrationen der vermeintlich gemäßigten Konkurrenz um Kathrin Oertel sind eingegangen. Man ziehe den Schluss selbst.

Michael Bittner

Die sächsische CDU im Kampf mit der deutschen Sprache

Die sächsische CDU hat versucht, sich mit einer Erklärung unter dem Titel “Positionspapier für Integration und Zuwanderung” bei den Anhängern der PEGIDA anzubiedern. Ob es in Sachsen noch Christen gibt, die es irritiert, wie eine angeblich christliche Partei sich eilfertig von den Tugenden der Gnade und der Barmherzigkeit abwendet, um einen dumpfen Volkszorn zu besänftigen und zugleich die Forderungen der Ökonomie nach “nützlichem” Humanrohstoff zu befriedigen? Die Lektüre des Papiers erbaut jedenfalls nicht sehr. Aber es ist doch immerhin ein erheiternder Anblick, die führenden Köpfe der sächsischen Union im Kampf mit Geografie, Logik und deutscher Sprache zu beobachten:

Eine wesentliche Grundlage dafür ist, das Zuwanderung in Zukunft gesteuert und bestimmt von den Interessen unseres Landes erfolgt.

Bereits heute steht fest, dass zu den sicheren Herkunftsländern auch die Westbalkanstaaten einschließlich des Kosovo, Albanien und Tunesien gehören.

Das gilt erst Recht für straffällig gewordene Personen oder Hassprediger.

Es geht darum, standardisierte Verfahrensabläufe zu finden, mit denen die Ausreisepflicht von straffälligen Asylbewerbern Vorfahrt ermöglicht wird.

Wer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verwirkt, soll in der Regel unser Land verlassen.

Bis dahin muss entsprechend dem geltenden europäischen Recht das Asylverfahren in dem Land stattfinden, indem der Bewerber erstmals europäischen Boden betreten hat (Dublin Abkommen).

Die zuwanderungsrelevante Liste mit Mängelberufen muss in Zukunft häufiger aktualisiert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit erstellt Listen mit Berufen, bei deren Besetzung offener Stellen mit ausländischen Bewerberinnen oder Bewerbern arbeitsmarkt und integrationspolitisch verantwortbar sind.

Strukturierung und Verschlankung schaffen Transparenz, die an Administration, aber auch international, ein Signal ausstrahlt.

Bereits heute fehlen in zahlreichen Berufen ausgebildete Fachkräfte. Zur Behebung dieser sind wir auf gut ausgebildete ausländische Fachkräfte angewiesen.

So also reden jene Deutsch, die sich für Modellathleten einer “belebten deutschen Leitkultur” halten. Vor dieser Kultur graust es mir. Einem Satz des Papiers kann ich aber, wenn nicht stilistisch, so doch sachlich, meine Zustimmung nicht verweigern:

Erhöhte Sprachkompetenzen auf Seiten der deutschen Behörden würden einen großen Beitrag für eine gelebte Willkommenskultur leisten.

Was sucht Alexander Gauland bei PEGIDA?

PEGIDA mag, wenigstens als Massenbewegung, nun der Vergangenheit angehören. Dies gilt aber leider nicht für die seltsame und gefährliche politische Strömung namens “Querfront”, deren Element PEGIDA inzwischen geworden ist. Der folgende Beitrag versteht sich als Kritik dieser Bewegung. Das Wort Kritik stammt vom griechischen Wort für “Unterscheidung” ab, eine gelungene Kritik sollte sich also durch Differenzierungsvermögen auszeichnen. Daran sei erinnert, weil einige Gegner der neurechten Bewegungen in ihrer verständlichen Ablehnung allzu undifferenziert zu Werke gehen. Begriffen wie “PEGIDA-Nazis” werden, so scheint mir, zu leichtfertig gebraucht. Bei allem Spaß an der Polemik sollte man doch Führer und Mitläufer, Überzeugte und Verwirrte sowie Neonazis, Faschisten und Konservative auseinanderhalten. Nicht, um die Gefühle der betreffenden Kameraden zu schonen, sondern um die eigene Analyse nicht zu verzerren.

Im Folgenden soll es um einen merkwürdigen Mann gehen, den man als ideologischen Großvater der “Querfront” bezeichnen könnte: Alexander Gauland. Gauland, ein promovierter Jurist, war viele Jahrzehnte lang Mitglied der CDU, gehörte vor Kurzem dann aber zu den Begründern der Alternative für Deutschland. Gauland arbeitete als Journalist und Publizist für verschiedenste Medien und war lange Herausgeber der Potsdamer Tageszeitung Märkische Allgemeine. Gauland war – neben rechten Irrlichtern wie Monika Maron und Matthias Matussek – einer der Prominenten, die zu den PEGIDA-Aufmärschen nach Dresden fuhren. Er bezeichnete PEGIDA zeitweise sogar als “natürlichen Verbündeten” der AfD. Von dem verurteilten Banditen und überführten Lügner und Hetzer Lutz Bachmann distanzierte sich Gauland zwar. Doch konnte er sich nicht dem Charme von Kathrin Oertel entziehen, für die er Wertschätzung ausdrückte. Oertel hatte sich ja von Bachmann losgesagt, nachdem sie vom Rassismus des Mannes, “den ich seit 22 Jahren kenne und der ein Freund ist“, überrascht worden war. Dass Oertels Truppe sich von PEGIDA kaum unterscheidet, hat Gauland bislang übersehen.

Was nur treibt einen – auch beim politischen Gegner respektierten – konservativen Intellektuellen auf einen solchen politischen Irrweg? Vielleicht findet sich eine Antwort auf diese Frage in den Büchern namens Anleitung zum Konservativsein (2002) und Die Deutschen und ihre Geschichte (2009), in denen Gauland seine Weltanschauung jenseits tagespolitischer Rücksichten darlegte. Gauland präsentiert sich in diesen beiden – übrigens klugen und lesenswerten – Werken als Fürsprecher eines gegenwärtigen Konservatismus in der Tradition von Edmund Burke. Keineswegs sei der Konservatismus tot, weil er sein Ziel, den klerikal-monarchisch regierten Ständestaat gegen die liberale Demokratie zu verteidigen, nicht erreicht hat. Der Konservatismus ist für Gauland eine überzeitliche, „anthropologische Konstante“, die „lebenswichtig für unsere Gesellschaft“ bleibt.1 Leider sei der Konservatismus wie der gesunde Patriotismus in Deutschland durch den – selbst keineswegs konservativen – Nationalsozialismus und die Verbrechen Hitlers diskreditiert worden:

Man mag es bedauern oder auch beklagen: Auschwitz hat die Möglichkeit einer eigenen, vom Westen unterscheidbaren geistigen Identität Deutschlands auf lange Zeit, wenn nicht für immer ausgelöscht.2

Ich weiß nicht, ob es vielleicht nur mir Unbehagen bereitet, wenn im Zusammenhang mit Auschwitz die deutsche Identität als Opfer beklagt wird. Mit Verlaub: Jeder in Auschwitz ermordete Mensch war mehr wert als die ganze deutsche Identität. Wäre nur die deutsche Identität allein in Auschwitz ausgelöscht worden! Das könnte man leicht verschmerzen. Übrigens hatte Alexander Gauland noch einige Seiten zuvor behauptet, die Deutschen hätten nach der Reichsgründung ohnehin nie eine richtige “Identifikation”, nie eine “gemeinsame Weltanschauung” entwickelt – allzu viel kann also gar nicht verloren gegangen sein.3

Was aber sieht Alexander Gauland als Kern eines modernen Konservatismus? Die Antwort überrascht: Es ist der Widerstand gegen die “menschenfeindliche Ideologie” der “Ökonomisierung aller Lebensbereiche”.4 Gauland beschwört die Angst vor ungebremster Modernisierung, Technisierung und Globalisierung und vor der Amerikanisierung der Kultur und Gesellschaft. Da werden viele Linke hellhörig. Und Gauland selbst warb schon 2002 für das paradoxe Bündnis, das heute als “Querfront” auf den deutschen Straßen mahnwacht und Wahn macht:

Dabei kann es zu neuen Bündnissen zwischen linken Antikapitalisten und rechten europäischen Fundamentalisten kommen, denn Globalisierung und Turbokapitalismus sind beiden suspekt und das alte Rechts-Links-Schema nicht länger die Wasserscheide zwischen den Lagern.5

Es ist von größter Bedeutung, den Unterschied, den Alexander Gauland gerne verschleiern möchte, genauestens zu benennen: Alexander Gauland will den Antikapitalismus zum Kern eines neuen Konservatismus machen. Seine Kritik am Kapitalismus spricht aber nicht in Namen der Gerechtigkeit. Ihn stört am Kapitalismus die modernisierende, nivellierende Kraft, mit der er schöne und wohlvertraute Traditionen, Religionen und Nationen zersetzt. Gaulands Konservatismus ist ein romantischer Antikapitalismus, den eine emanzipatorische Linke bekämpfen muss. Gauland beklagt an der ökonomischen Modernisierung:

Sie wendet sich gegen nationale Vorurteile und ethnische Begrenzungen, gegen traditionale Lebenswelten und religiöse Tabus.6

Genau diese Übel aber muss jeder, der für die Emanzipation eintritt, fröhlich begrüßen, selbst wenn sie uns vom Kapitalismus geschenkt werden. Spätestens wenn Alexander Gauland die Mittel offenbart, mit denen der neue Konservatismus die Modernisierung bremsen soll, müssen Liberalen und Linken gleichermaßen die Augen aufgehen:

Alles, was das Tempo verlangsamt, den Zerfall aufhält, in dem es die Globalisierung einhegt, ist deshalb gut und richtig: Traditionen und Mythen, Glaubensbekenntnisse und Kulturen, Ethnien und Grenzen. Selbst Vorurteile haben hier, sofern sie nicht in Gewalt und Rassismus umschlagen, ihre stabilisierende Wirkung.7

Vorurteile, die nicht in Rassismus umschlagen, sind aber ungefähr so wahrscheinlich wie Regen, der nicht nass macht. Höre man nicht auf die Warnungen der Konservativen, so warnte Gauland, dann werde ein neuer Rechtspopulismus die Folge sein. Und er beschrieb in hellseherischer Weise auch schon die PEGIDA-Bewegung:

Geistige Verbarrikadierung in der eigenen nationalen oder regionalen Identität, Flucht in übersichtliche Gemeinschaften und Aussperrung des Fremden ist Teil des menschlichen Bedürfnisses besonders jener, die im täglichen Rattenrennen nicht vorne liegen.8

Hat etwa Alexander Gauland, lange vor Markus Ulbig, die PEGIDA-Demonstranten schon als Ratten bezeichnet?! Jedenfalls hat er nun mit dem Rechtspopulismus und dem aggressiven Nationalismus, vor dem er vor einigen Jahren noch warnte, ein politisches Bündnis geschlossen – offenbar in dem fatalen Irrglauben, hier endlich eine Massenbasis für seine Idee eines neuen Konservatismus zu finden. Sein schon damals geäußertes Verständnis für die Machtansprüche Russlands konnte er bei der PEGIDA ebenfalls wiederfinden. Dass der stilvolle Konservative nicht schon angesichts der pöbelhaften Stillosigkeit dieser Bewegung seinen Irrtum einsah, ist recht traurig.

Alexander Gauland gleicht einem in die Jahre gekommenen Gentleman, der plötzlich, zum Schrecken seiner Familie, noch einmal eine Affäre mit einer jungen, etwas vulgären Frau von der Straße beginnt. Und die heißt auch noch Peggy. Ich fürchte, Peggy wird den reifen Herrn nicht glücklich machen, sondern ihn nur ausnutzen und dann sitzen lassen, als Gespött der ganzen Welt.

Michael Bittner

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1 Alexander Gauland: Anleitung zum Konservativsein. Zur Geschichte eines Wortes. Stuttgart/München: DVA, 2002, S. 8.
2 Alexander Gauland: Die Deutschen und ihre Geschichte. Berlin: wjs, 2009, S. 152.
3 Die Deutschen und ihre Geschichte, S. 84.
4 Anleitung zum Konservativsein, S. 42.
5 Ebenda, S. 96.
6 Ebenda, S. 53.
7 Ebenda, S. 87.
8 Ebenda, S. 47.

Peter Willweber alias „Willy“ – ein zeichnender Fremdenfeind bei PEGIDA

Zu den erfreulichen Folgen der PEGIDA-Demonstrationen zählt es, dass die herrschende Atmosphäre einige Menschenfeinde dazu gebracht hat, ihre bislang verborgene Gesinnung öffentlich zu bekennen. Dies ist in jedem Fall ein Fortschritt, denn eine offene Auseinandersetzung ist der verlogenen Harmonie, die gerade in Dresden traditionell herrscht, unbedingt vorzuziehen. Einige Freundschaften gehen dadurch allerdings in die Brüche. Aber vielleicht ist auch das nicht gar so schlimm, denn in den letzten Jahren wurde doch allzu oft unbesehen „geliked“.

Durch überraschende Offenbarungseide von PEGIDA-Anhängern stellt sich auch heraus, dass das Feuchtbiotop Dresdner Neustadt, das gemeinhin bekannt ist als alternative Insel im Dresdner Meer der Spießigkeit, durchaus nicht frei ist von Menschenfeinden. Man sollte sich einmal eingestehen: Es gibt auch in dem gemeinhin als „links“ bezeichneten Milieu gewisse Affinitäten zur PEGIDA-Logik. Einige Menschen – und nicht die dümmsten! – wurden durch einen fehlgeleiteten Oppositionsgeist dazu verführt, sich der fremdenfeindlichen und anti-demokratischen Bewegung anzuschließen. Gegen „Lügenpresse“ und „Systemparteien“? Gegen „westliche Kriegstreiberei“? Slogans wie diese erwärmen auch die Herzen so mancher Menschen, die sich für links halten. Wollen sie nicht auch das „Schweinesystem“ abschaffen und den „Verblendungszusammenhang“ durchbrechen? Halten sie nicht auch die einseitige Verurteilung Russlands für ungerecht? Ein Hindernis müssen Linke allerdings überwinden, um auf dem Weg zur „Querfront“ einen Graben bis hinüber zur äußersten Rechten zu buddeln: Sie müssen sich mit dem radikalen Nationalismus anfreunden, der die Grundlage für die ganze neurechte Bewegung abgibt.

Eine Geschichte, die an sich von keiner großen Bedeutung ist, gibt ein Bild von dieser seltsamen Fraktion der PEGIDA-Anhänger: Peter Willweber ist der Betreiber der HomeCompany in Dresden, die Wohnungen nicht zuletzt an ausländische Gäste vermittelt. Zu einer gewissen lokalen Bekanntheit gebracht hat es Peter Willweber durch ein Hobby: Seit 25 Jahren zeichnet er als „Willy“ Cartoons, insbesondere für das Kulturmagazin DRESDNER. Wer schon einmal gute Cartoons gesehen hat, wird vielleicht finden, dass diese Bezeichnung für die künstlerisch wertlosen Strichmännchen von „Willy“ unangebracht ist. In den Tat kann Peter Willweber weder zeichnen noch verfügt er über Witz. Er ist eher die Karikatur eines Karikaturisten. Aber das ist vielleicht Geschmackssache. Es gibt einige Dresdner, die über die „dicke Katze“ und andere Gestalten von „Willy“ schmunzeln konnten, und dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Aber auch diese Freunde dürfte Peter Willweber unangenehm überrascht haben, als er am 23. Februar 2015 als Schlussredner bei der PEGIDA-Demonstration auftrat (Video) – vom wiederauferstandenen PEGIDA-Führer Lutz Bachmann geradezu familiär als „unser Willy“ angekündigt.

Gehüllt in eine braungrüne Jacke, redete Peter Willweber etwa fünf Minuten und genoss mit geradezu kindischer Freude den Jubel und Applaus der Zuhörer. Auch wenn PEGIDA inzwischen auf einen harten Kern von Rechtsradikalen und Schwerstgestörten geschrumpft ist, waren immer noch einige tausend Menschen vor Ort. Peter Willweber begann seine Rede in ungewöhnlicher Weise: Er zitierte eine Äußerung von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 2005, in dem dieser die „oberen Zehntausend“ für die „forcierte Zuwanderung“ verantwortlich machte. Nur diese profitierten von einem Überschuss an Arbeitskräften, während der Großteil der Bevölkerung die Lasten zu tragen habe. Es ist höchst aufschlussreich, wie gerade die eher unappetitliche nationalbolschewistische Seite von Lafontaines Weltanschauung Peter Willweber eine Anschlussmöglichkeit eröffnete. (Die Zuhörer begriffen die Gemeinsamkeit übrigens nicht und buhten bei der Erwähnung des „Linken“ Lafontaine reflexhaft wie das liebe Vieh.) Ausgespart blieb in dem Zitat eine weitere Gruppe, die von der Zuwanderung profitiert, nämlich die Zuwanderer selbst. Wie selbstverständlich geht nämlich der Protest der „Querfront“ von eben jenen „nationalen Interessen“ aus, die auch den völkischen Deutschtümlern der Rechten heilig sind. Der Nationalismus war und ist die Idiotie, auf die sich die Demagogen von rechts und links zur Not immer einigen können. In der Touristenstadt Dresden bekommt der Nationalismus aber noch eine besondere Färbung: „Wir haben zu viele Ausländer der falschen Sorte und zu wenige der richtigen“, so sagte Peter Willweber auf Anfrage der Sächsischen Zeitung. Das ist er, der leider nicht allzu seltene hässliche Dresdner: Ausländer, denen man Geld aus der Tasche ziehen kann, sind stets willkommen, aber Ausländer, die Hilfe brauchen, mögen sich zum Teufel scheren. Als eine syrische Flüchtlingsfamilie in Dresden einen Drohbrief erhielt, schrieb der lustige „Willy“ übrigens auf Facebook: „Der Hersteller dieses Machwerks ist garantiert jemand, der dringend etwas mehr Rechtsradikalismus braucht, gegen den er sich in Hör- und Sichtweite engagieren kann. Es geht ja immerhin um sehr viel Geld in Form von Fördermitteln.“ (Der Täter, ein zwanzigjähriger Dresdner, wurde später ermittelt.)

Der Rest der Rede folgte dem inzwischen bis zur Ödnis bekannten PEGIDA-Schema: Peter Willweber äußert keine politischen Vorschläge oder wenigstens Gedanken, sondern flennt über eine vermeintliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Man bekomme das Gefühl, „die DDR“ sei „wieder da“ – darunter machen sie es nicht. Dementsprechend entblödet sich Peter Willweber auch nicht, PEGIDA (und nebenbei natürlich in aller Bescheidenheit auch sich selbst) in die Tradition von 1989 zu stellen. Noch mehr: Auch in den Revolutionären von 1848/49 sieht er nur Vorläufer von PEGIDA, schließlich hätten die doch auch schon tapfer die schwarz-rot-goldene Fahne geschwungen! Den historischen Kenntnissen von Peter Willweber ist allerdings nicht unbedingt zu trauen. Behauptet der gute Mann doch kurz darauf auch den Unfug, beim Hambacher Fest von 1832 wäre für die “Gleichberechtigung der Frauen” demonstriert worden. Und der selbst ernannte Dissident ruft: „Aussprechen, was wir wollen, das dürfen wir nicht!“ Kommt ihm denn nicht in den Sinn, dass er diesen Unsinnssatz gerade sehr wohl aussprechen darf, geschützt von der Polizei und live übertragen in alle Welt? Doch: „Trotzdem tun wir es!“ Das sind schon rechte Helden bei der PEGIDA: Sie trotzen mutig Verboten, die es nicht gibt. Und auch noch den Gegendemonstranten, die der lustige „Willy“ übrigens gelegentlich schon mal als „allmontägliche Scharia-Patrouille“ bezeichnete.

Warum nur mag keiner PEGIDA? Peter Willweber weiß es: Es liegt daran, dass PEGIDA „den Durchbruch von unten durch die Eisdecke der Ignoranz des Medien- und Parteienkartells gewagt hat.“ Kann man es besser ausdrücken? PEGIDA wurde ja in den letzten Monaten jeden Tag in den Zeitungen ganzseitig ignoriert, ebenso im Fernsehen bei der montäglichen Liveschaltung nach Dresden nie erwähnt, bei Günther Jauch verschwiegen, in der Landeszentrale für politische Bildung durch eine Einladung ausgeladen, von Politikern fast aller Parteien durch verständnisvolle Gespräche zum Schweigen gebracht. Wirklich, noch nie hat eine Protestbewegung in Deutschland eine solche Aufmerksamkeit erfahren, indem sie vollständig ignoriert wurde! „Wir sind der Wecker, der das Establishment aus dem Schlaf klingelt! Wir verlangen unsere Freiheit zurück, wir verlangen unsere Demokratie zurück, wir verlangen unser Land zurück!“ So beschließt Peter Willweber seine Rede und lächelt selbst fast ein wenig überrascht angesichts der Erfahrung, wie leicht man mit ein paar nichtssagenden Phrasen bei PEGIDA Applaus ernten kann. Er mag solchen Zuspruch nötig haben.

Heinz K., der Chefredakteur beim DRESDNER, hat angekündigt, das Gespräch mit Peter Willweber zu suchen: „Aber er bekommt jetzt kein Berufsverbot.“ Das heißt wohl, dass er weiter für den DRESDNER zeichnen darf, denn eine Entlassung dort käme für „Willy“ ja einem Berufsverbot gleich. Wer sollte ihn sonst haben wollen? Nicht einmal Gesinnungskameraden von der Jungen Freiheit werden das Erbarmen wohl so weit treiben. Ich wünsche mir auch kein Berufsverbot für „Willy“, denn sonst läge uns Peter Willweber wochenlang in den Ohren: „Wieder ein tapferer, hochtalentierter Karikaturist, der von Islamisten und ihren Verbündeten zum Schweigen gebracht wurde!“ Montags hätte bei PEGIDA bald jeder Zweite ein „Ich bin Willy!“-Schild in der Hand. Bitte nicht! Lasst „Willy“ weiter dicke Katzen zeichnen! Denn wer zeichnet, redet wenigstens nicht.

Michael Bittner

[Offenlegung: Ich habe um 2008 selbst einmal einige Zeit für das Kulturmagazin DRESDNER geschrieben – und zwar so gern, wie ich das Magazin immer noch lese. Peter Willweber kenne ich persönlich nicht.]

[Nachtrag: Der DRESDNER hat nun leider beschlossen, vorerst doch keine Bilder von „Willy“ mehr zu veröffentlichen.]

Zitat des Monats Februar

Vorschlag Straßenname “Pieschener Melodien” zwischen Konkordienplatz und Moritzburger Straße. […] Die Linken stellten ihren Vorschlag “Rosa-Steinhart-Straße” vor: eine unbekannte Jüdin, die 1943 auf dem Heller interniert und dann nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurde. […] Damit solle “ein Zeichen gesetzt” werden angesichts “des gegenwärtigen Klimas in der Stadt” – 36900 Bürger werden damit als potentielle Judenvergaser gegeißelt. DAS MUSS MAN SICH AUF DER ZUNGE ZERGEHEN LASSEN! Hier geht es nicht um einen Straßennamen, sondern um die Durchsetzung von Ideologie!

Die Abstimmung fiel entsprechend aus: AfD und NPD stimmten dagegen.

Dr. Thomas Hartung (AfD), Mitglied im Ortsbeirat Dresden-Pieschen
in seinem Protokoll der Sitzung (Quelle: DDFE-Watch)

Was macht eigentlich … Dr. Thomas Hartung?

Gewiss nicht jeder Mensch ist während seines Lebens einmal für fünfzehn Minuten berühmt. Beinahe tragisch ist es, wenn einer, dem eine solche Aufmerksamkeit doch zuteil wird, in seinen fünfzehn Minuten gerade seinen moralischen Tiefpunkt erlebt. Der Journalist Dr. Thomas Hartung wurde bekannt, weil er einen behinderten Menschen als “blöd” beleidigte und einer ganzen Menschengruppe die Fähigkeit zu einem akademischen Beruf absprach. Auf so unrühmliche Weise ins Scheinwerferlicht geraten, entschuldigte er sich nicht etwa sofort für seine Entgleisung, sondern warf sich zunächst in die selbstmitleidig-rechthaberische Pose eines Provinz-Sarrazins. Erst seine Parteifreunde von der Alternative für Deutschland brachten ihn – wohl mit sanftem Druck – dazu, um Verzeihung zu bitten, danach wurde er dennoch in der Partei eiskalt abserviert. Auch die TU Dresden verzichtete auf seine weitere Mitarbeit. Mit seiner neuen Freizeit scheint Dr. Thomas Hartung nicht viel anfangen zu können. Im Internet belästigt er die Menschheit mit Kommentaren, die außer ein paar rechten Freaks niemanden interessieren. Nun hat er wie einige andere abgewrackte Politversager PEGIDA als Chance begriffen, vielleicht doch noch einmal etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Liest man die jüngsten Beiträge, die Dr. Thomas Hartung auf seiner Homepage veröffentlicht hat, dann gewinnt man nicht nur den Eindruck, dass sich hier jemand vom Journalismus endgültig verabschiedet und der Propaganda zugewandt hat. Man erlebt auch den völligen moralischen Bankrott und intellektuellen Selbstmord eines Mannes, der vielleicht einmal ein vernünftiger Mensch gewesen ist.

Dr. Thomas Hartung ist besessen von der fixen Idee, es drohe eine “Islamisierung der deutschen Gesellschaft”, ja gar die Einführung der Scharia. Und zum Beweis scheut er sich nicht, eine lange Liste mit den dümmsten Halbwahrheiten und Lügen zu veröffentlichen, die in der Islamhasser-Szene im Umlauf sind. So verbreitet er etwa die Falschdarstellung der Bild, der Grünen-Politiker Omid Nouripour habe gefordert, Christen sollten im Weihnachts-Gottesdienst muslimische Lieder singen. Ein weiterer “Islamisierungsbeleg”: Zur “Themenwoche Suppen im ARD-Büfett” machte ein “türkischer Koch” statt Schweinehackbällchen – “orientalische Rinderhackbällchen”! Unglaublich! Das ist ja, als ob … als ob …

Man stelle sich vor, für türkisches Kebab Antilopenfleisch, gewürzt nach Art der Buschmänner, zu nehmen oder die Kartoffeln im ukrainischen Borschtsch durch Bataten zu ersetzen.

Man stelle sich das vor! Das wäre ja kulinarische Rassenschande! Gleich noch ein “Islamisierungsbeleg”:

in Schwimmbädern werden spezielle Badetage mit Rücksicht nur für muslimische Kleidungsgewohnheiten eingerichtet

Eine Unverschämtheit! Der Dr. Thomas Hartung ist ein trauriger alter Mann und nun will man ihm auch noch die Freude nehmen, knackige orientalische Körper in ihrer unverhüllten Pracht zu beschauen! Nächster “Islamisierungsbeleg”:

auf Friedhöfen dürfen Muslime nicht in der durch Christen “verunreinigten” Erde bestattet werden, sondern erhalten neue Friedhofsbereiche, wo die Toten ohne Sarg oder Urne (nur mit Tuch) begraben werden dürfen, was niemand sonst darf

Menschen muslimischen Glaubens erhalten eigene Friedhöfe und dürfen ihre Toten nach eigenem Brauch bestatten! Es ist ungeheuerlich! Nicht mal als Leichen hören die Muselmanen auf, uns zu islamisieren! Dr. Thomas Hartungs Hass reicht aber auch über das Grab hinaus, nicht einmal der Tod seiner Gegner kann ihn besänftigen. Nächster “Islamisierungsbeleg”:

bei Muslimen wird die Polygamie anerkannt und notfalls von Staats wegen alimentiert

Richtig, Mitbürger! In Deutschland ist die Vielweiberei mittlerweile legal und wird sogar staatlich gefördert! Davon habt ihr noch nichts mitbekommen? Na, weil die Lügenpresse es geheim hält! Nächster “Islamisierungsbeleg”:

wer als Moslem bei Demonstrationen “Juden ab ins Gas” ruft, der wird dafür wie selbstverständlich nicht bestraft. Mehr noch: Wer danach Moslems für ihre Hassparolen kritisiert, der steht mit einem Bein im Gefängnis.

Endlich sagt es mal einer: Tapfere Islamisierungskritiker wie Dr. Thomas Hartung werden ja beinahe stündlich von der Scharia-Polizei verhaftet und ins Gefängnis geworfen! Nächster … ich soll aufhören? Einverstanden, es reicht. Ich will nur noch ergänzen, dass Dr. Thomas Hartung in seinem wahnhaften Hass inzwischen nicht einmal mehr darauf achtet, sich als Religionskritiker zu tarnen, sondern ganz offen als völkischer Fremdenfeind auftritt:

Das Schlagwort “Willkommenskultur” verpflichtet die Deutschen gutzuheißen, im eigenen Land zur Minderheit zu werden, anders zu leben, als sie es sich selbst ausgesucht hätten, ihre Freiheitsrechte preiszugeben, ihre gesamte Kultur den Bedürfnissen von Einwanderern anzupassen, ja hinter deren Interessen zu stellen, und diesen Prozess der ethnischen Verdrängung auch noch selbst zu bezahlen.

Es geht also gar nicht um Religion, es geht um “ethnische Verdrängung”. Ich weiß nicht, ob Dr. Thomas Hartung einmal in der Straßenbahn von einem Ausländer von einem Sitzplatz verdrängt wurde oder vielleicht von einem besser qualifizierten Einwanderer von einer Dozentenstelle. Eine Erklärung für seinen ekelhaften Rassenwahn mag es geben, eine Entschuldigung nicht.

Dr. Thomas Hartung glaubt allen Ernstes, er stünde mit seinen Hasspredigten in der Tradition von 1989. Einem Mann wie Friedrich Schorlemmer, der, aus eben dieser Tradition kommend, PEGIDA kritisiert hat, wirft er hingegen vor, nur “Verbalgülle” abzusondern. Aber Dr. Thomas Hartung hat einfach kein Glück. Kaum hat er sich mit Erfolg als bekennender Mitläufer bei PEGIDA angebiedert, löst sich die einst hoffnungsfrohe Bewegung auch schon wieder auf. Man möchte beinah Mitleid empfinden angesichts eines so völlig verpfuschten Lebens. Vielleicht hat Dr. Thomas Hartung doch noch ein paar Freunde, die ihm begreiflich machen können, wie sehr er sich verrannt hat, und die ihn auf den Weg zu einem wieder einigermaßen geordneten Leben leiten können.

Gehört der Islam zu Deutschland? Eine sprachkritische Überlegung

“Der Islam gehört zu Deutschland”, so meinen der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehrere Politiker aus dem rechten Lager haben dieser Einschätzung widersprochen, zuletzt äußerte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einem Interview:

Ich teile diese Auffassung nicht. Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.

Die Versuchung ist groß, die ganze Angelegenheit als einen belanglosen Streit um Worte abzutun. Muslime sind willkommen, aber der Islam gehört nicht dazu? Hä? Verhindert hier wie so oft in der Mediendemokratie der Streit um Worte den Streit um die Sache? Doch auch Worte können Taten sein, wenn sie als öffentliche Äußerungen eine soziale Wirkung entfalten. Und hinter dem scheinbar haarspalterischen Streit um das Wörtchen “gehören” verbirgt sich tatsächlich ein handfester Gegensatz in der Beurteilung der Gesellschaft.

Niemand kann leugnen, dass in Deutschland heute Millionen Menschen leben, die sich zu einer der verschiedenen Formen des muslimischen Glaubens bekennen. Versteht man das Wort “gehören” in einem rein objektiven Sinn, dann gehört der Islam zweifelsohne zu Deutschland. Ein Streit um diese Frage setzt also voraus, dass das Wort “gehören” in einem normativen Sinn gebraucht wird. Macht man diese schlichte Unterscheidung nicht, dreht sich die Debatte ergebnislos im Kreis. Wer in wertendem Sinne sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der will damit ausdrücken: Auch wenn Muslime in Deutschland leben, soll ihre Religion möglichst keinen Einfluss auf die Gesellschaft als Ganze gewinnen, zumindest nicht in einem so großen Ausmaß wie etwa das Christentum. “Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht”, sagte vor einer Weile Volker Kauder, der Fraktionschef einer christlichen Partei.

Wenn in solchen Sprechakten der Ausgrenzung von “Deutschland” die Rede ist, dann wiederum nicht bloß in beschreibender, sondern ebenfalls in wertender Weise. “Deutschland” ist hier kein geografischer Begriff, bezeichnet auch nicht nur die Summe aller Einwohner. Das Wort steht hier für das problematische Konzept einer deutschen “Leitkultur” oder “Identität”, also für die Annahme, es gäbe so etwas wie einen genuin deutschen Wesenskern. Tatsächlich gibt es aber nur eine Gemeinschaft, die durch eine Vielfalt von Ähnlichkeiten und Unterschieden gekennzeichnet ist. Die Deutschen sind untereinander nicht identisch und waren es auch nie. Schon vor dreihundert Jahren lebten in den deutschen Staaten französisch parlierender Hofadel, analphabetische Bauern und Landadlige, sächsische und fränkische und hanseatische Bürgersleute, die sich nur mit ihren Kleinstaaten identifizierten, protestantische Flüchtlinge aus Frankreich, in Ghettos gepferchte Juden und viele weitere Bevölkerungsgruppen, die sich kaum miteinander verständigen konnten. Heute hat ein bayrischer Landwirt mit einem Berliner Punk oder einem Hamburger Grafikdesigner gewiss nicht mehr gemeinsam als mit einem islamischen Gemüsehändler. Deutschland war nie etwas anderes als eine multikulturelle Gesellschaft, denn jedes zivilisierte Land besteht aus einer Vielzahl von Kulturen. Das Christentum ist nicht allen Deutschen gemeinsam, ebensowenig bestimmte Sitten und Gebräuche. Die deutsche Sprache wiederum gehört nicht den Deutschen allein, während gerade die Deutschnationalen oft große Probleme mit der Beherrschung dieser Sprache haben. Den Wahn einer rassischen Einheit wird wohl kein vernünftiger Mensch mehr heranziehen wollen, zumal es mit der Abstammung immer eine heikle Sache ist. Zeugungen vollziehen sich meistens im Dunkeln. Was eine Gesellschaft wirklich zusammenhält, ist nicht eine herbeifantasierte “Identität” des Volkes, übrigens auch nicht die so oft idealistisch beschworenen “Werte”, sondern: das Gesetz, das für alle gilt.

Wer behauptet: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland!”, der fordert unausgesprochen: Meine Partikularkultur ist wertvoller als die Kultur der Muslime, meine Identität sollte Leitbild der ganzen Gesellschaft sein. “Nein, so war es nicht gemeint!”, mag nun mancher einwenden. “Ich verwende den Satz gar nicht wertend, sondern nur historisch! Der Islam hat in der Geschichte einen weit geringeren Einfluss auf Deutschland ausgeübt als das Christentum!” Das lässt sich nicht leugnen. Allerdings war auch das Christentum Europa einmal fremd, es musste den Sachsen sogar mit dem Schwert gepredigt werden! Und um 1850 sagte der – lange in Dresden beheimatete – Dichter Ludwig Tieck über die Juden:

Wie man die Emancipation der Juden fordern kann, ist mir unbegreiflich. Durch ihr Gesetz sind und bleiben sie mitten unter uns fremd; sie können sich nicht nationalisiren. Unmöglich kann man einem ganz fremden Volksstamme dieselben Rechte einräumen wie dem eigenen! Würde man es denn z.B. mit einer Negercolonie thun, wenn eine solche unter uns wäre? Was die Juden von moderner Bildung angenommen haben, ist nur äußerlich; und die meisten von ihnen, wenn sie aufrichtig sein wollten, würden bekennen müssen, daß sie sich für viel besser halten als die Christen. Ueberall drängen sie sich heute ein, überall führen sie das große Wort. Wenn das so weiter geht, werden wir am Ende nur noch eine geduldete Sekte sein.

Kommt uns diese deutsche Angst nicht irgendwie bekannt vor? Müssen wir Tiecks Befürchtungen auch “ernst nehmen”? Leider kann er einer Einladung in die Dresdner Landeszentrale für politische Bildung nicht mehr folgen.

Nicht einmal die abgeschwächte Behauptung, der Islam gehöre noch nicht zu Deutschland, stimmt mehr, da ja eingewanderte Muslime seit einigen Jahrzehnten offenkundig Einfluss auf die Gesellschaft ausüben. Es soll neuerdings sogar deutsche Konvertiten geben. Wer die falsche Behauptung “Der Islam gehört noch nicht zu Deutschland!” dennoch aufstellt, verrät schon dadurch, dass er den Satz eben nicht historisch, sondern wertend meint. Aber daraus, dass der Islam erst seit kurzer Zeit zu Deutschland gehört, lässt sich politisch rein gar nichts schließen. Denn die Verfassung ist kein Gewohnheitsrecht, das dem Angestammten Privilegien einräumt, sie beruht auf dem Gedanken der Gleichheit.

Jene “christlich-germanischen Esel” (Karl Marx), die ihre Weltanschauung der Gesellschaft aufdrängen wollen, sollten wenigstens ihre Haltung offen bekennen. Und nicht so feige sein, sie nur in sprachlicher Vollverschleierung öffentlich auftreten zu lassen.

Freitag, 23. Januar: Sax Royal meets Super8 bei den Dresdner Schmalfilmtagen

Sax RoyalAm Freitag, den 23. Januar, gastiert unsere Lesebühne Sax Royal zum zweiten Mal bei den Dresdner Schmalfilmtagen, die sich diesmal dem Thema Globalisierung widmen. Unter dem Titel „Sax Royal meets Super8“ werden Max Rademann, Roman Israel und Michael Bittner wieder antike Schmalfilme von unbekannten Privatmenschen auf unkonventionelle Weise literarisch vertonen, sodass Bild und Wort sich zu Gesamtkunstwerken vereinen. Außerdem lesen sie auch noch einige eigene Texte, die zum Thema des diesjährigen Festivals passen. Los geht es um 22 Uhr in der Motorenhalle.

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